Einen großen Erfolg für die Gleichstellung sexueller Minderheiten hat es am Mittwoch im Nationalrat gegeben. Im Justizausschuss wurde mit den Stimmen aller anderer Parteien mit Ausnahme der FPÖ ein Antrag der NEOS angenommen, der die „Ehe für alle“ auch dann ermöglicht, wenn die Partner aus Staaten kommen, in denen gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht möglich sind.
Justizausschuss nimmt entsprechenden Antrag der NEOS an
„Vernunft und Anstand haben sich durchgesetzt. Die die türkis-blaue Blockadehaltung der Alt-Koalition in diesem Punkt konnte mit sachlichen Argumenten aufgebrochen werden“, freut sich dem entsprechend auch der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak über den heutigen Beschluss.
Damit wurde eine der Ungerechtigkeiten ausgebügelt, die von der alten Regierung nach der Öffnung der Ehe durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebaut wurden: So hat Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ unter anderem per Erlass festgelegt, dass ausländische Lesben und Schwulen, in deren Heimatländern die Ehe nicht geöffnet wurde, auch in Österreich ihre gleichgeschlechtlichen Partner nicht heiraten können. Eingetragene Partnerschaften wären aber weiterhin möglich gewesen.
Trotz Wahlkampf: Menschenrechte und Vernunft statt Parteitaktik
„Dass es nun gelingt, die bislang bestehende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren unterschiedlicher Nationalität zu beseitigen, ist ein schöner Sieg für die Bürgerrechte dieses Landes“, gibt sich Scherak zufrieden. „Der Justizausschuss des Parlaments hat heute den Weg freigemacht, damit die Ehe bald wirklich für alle gilt“, freut sich auch der offen schwule SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Er bedankt sich bei den andern Fraktionen, die bei diesem Thema im Sinne der Vernunft und nicht der Parteitaktik entschieden haben.
Die Gesetzesänderung soll nächste Woche im Plenum des Nationalrates beschlossen werden und kann somit schon bald in Kraft treten. Eine nicht ganz unwichtige Diskriminierung für gleichgeschlechtliche Paare gibt es in Österreich aber noch immer: Jene Paare, die vor dem 1. Jänner 2019 im Ausland geheiratet haben, müssen sich nämlich scheiden lassen und dann wieder heiraten, wenn ihre Ehe auch in Österreich als solche anerkannt werden soll. Bis dahin gilt ihre ausländische Ehe bei uns nämlich nur als Eingetragene Partnerschaft. Einen Antrag, um diese Ungleichbehandlung zu beenden, hat Lindner bereits im Jänner eingebracht.