Eine Niederlage vor Gericht hat es für das polnische Wochenmagazin Gazeta Polska gegeben. Die aktuelle Ausgabe der regierungsnahen Zeitschrift darf nicht mehr mit einem LGBT-feindlichen Aufkleber vertrieben werden. Für den Chefredakteur ist das Urteil ein Beweis dafür, wie totalitär die „LGBT-Ideologie“ sein soll.
Allein die Ankündigung des Aufklebers sorgte in Polen für Empörung
Letzte Woche kündigte das Magazin an, in der am Mittwoch erschienenen Ausgabe würde ein Aufkleber mit einer durchgestrichenen Regenbogenflagge und dem Text „LGBT-freie Zone“ beiliegen. Schon die Ankündigung, den Sticker beizulegen, weckte bei vielen Bürgerrechtlern Erinnerungen an den Nationalsozialismus, der sich „judenfreier Städte“ rühmte.
Mehrere Ketten von Bahnhofsbuchhandlungen sowie Tankstellen wie BP oder Shell gaben daraufhin bekannt, diese Ausgabe der Gazeta Polska nicht in ihren Filialen vertreiben zu werden. Das Magazin ruderte daraufhin etwas zurück und kündigte an, dass der Text auf dem Aufkleber „LGBT-Ideologiefreie Zone“ lauten würde. Letztendlich erschien der Sticker dann aber doch mit dem ursprünglichen Text.
LGBT-Aktivist klagte gegen den Sticker und bekam Recht: Jetzt darf er nicht mehr verteilt werden
Der LGBT-Aktivist Bartosz Staszewski, Regisseur und Organisator des CSD in Lublin, hatte gegen den Aufkleber vor dem Warschauer Landgericht geklagt – und am Donnerstag mit einer Einstweiligen Verfügung Recht bekommen.
Nun muss Staszewski in den nächsten zwei Wochen eine Klage gegen den Verlag einreichen, in der der ausführlich erklärt, wie ihn der Aufkleber in seinen Rechten verletzt. Insgesamt lagen dem Gericht zwei Anträge auf eine Einstweilige Verfügung vor, vier Personen klagten wegen Diskriminierung und Einschränkung ihres Rechts auf Würde, sozialer Akzeptanz und Sicherheit.
Für den Chefredakteur der Zeitung ist das alles Teil der großen Homo-Verschwörung
Tomasz Sakiewicz, Chefredakteur der Gazeta Polska, interpretierte die Vorfälle auf seine Weise: Er wollte mit dem Sticker nachweisen, dass es in diesem Bereich Zensur gebe. „Was passiert, ist der beste Beweis, dass LGBT eine totalitäre Ideologie ist“, so Sakiewicz. Die Entscheidung des Warschauer Landgerichts sei die erste entsprechende „Zensur“ durch ein polnisches Gericht.
Bei der rechtsnationalen Regierung, die auch regelmäßig gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten hetzt, weist man jede Verantwortung zurück. Der stellvertretende Ministerpräsident Jacek Sasin von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) betonte, dass man keinen Druck auf die Freiheit der Presse ausüben wolle und Medien nicht sage, „was sie schreiben sollen und welche Aufkleber sie beilegen“.
Auch die rechtsnationale Regierung distanziert sich von dem Aufkleber – zumindest ein bisschen.
Er bezeichnete die Aktion sogar als kontraproduktiv. Der Aufkleber erhitze „die Atmosphäre auf der anderen Seite: Die heutige Opposition zielt darauf ab, einen ideologischen Krieg in Polen zu beginnen und auf lange Zeit zu verfolgen“, so Saison in einem Fernsehinterview.
Dabei beschränkt gerade die PiS die Pressefreiheit, übt starken Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus und hat einen ideologischen Krieg gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten begonnen, um sich als Bewahrer traditionell-christlicher Werte zu inszenieren.
Zuletzt beschlossen mehrere Städte, Bezirke und Regionen unter Führung der PiS Resolutionen gegen die „LGBT-Ideologie“, „Frühsexualisierung“ oder „Homo-Propaganda“ – ohne dabei genau zu erklären, was das alles sein soll. Der Bezirk Swidnik beschloss etwa in der ersten Resolution dieser Art im März, dass er „frei von LGBT-Ideologie“ bleiben werde.