Nicht erst seit den gewaltsamen Ausschreitungen auf Demonstranten der ersten LGBT-Parade im ostpolnischen Bialystok ist klar: Die Lage für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in dem EU-Mitglied hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Die rechtskonservative Regierung inszeniert sich mit der Bekämpfung von LGBT als Hüterin von Moral, Christentum und Tradition.
Der Präsident liebäugelt mit einem Verbot von „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild
So sprach sich etwa letztes Jahr der polnische Präsident Andrzej Duda für ein Verbot von „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild aus. Der 69-Jährige betonte, dass LGBT-Rechte mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar seien – und das Konzept von LGBT-Rechten sowieso aus dem Ausland importiert sei.
Als sich der Warschauer Stadtpräsident Rafal Trzaskowski im Frühjahr für eine umfassende Sexualaufklärung an den Schulen ausgesprochen hat, die auch LGBT-Themen aufgreifen solle, machte die PiS daraus ein Wahlkampfthema. „Die LGBT- und Gender-Bewegung bedroht unsere Identität und unsere Nation. Sie bedroht unseren polnischen Staat“, warnte daraufhin Parteivorsitzender Jaroslaw Kaczynski.
Unterstützung bekommt er dabei von der mächtigen römisch-katholischen Kirche: Diese hatte erst im März eine Erklärung veröffentlicht, in der sie davor warnte, dass die Gleichbehandlung von Homo- oder Transsexuellen die Zivilisation in Europa gefährden könne.
Mittlerweile gibt es in Polen „LGBT-freie Zonen“
Zuletzt beschlossen mehrere Städte, Bezirke und Regionen unter Führung der PiS Resolutionen gegen die „LGBT-Ideologie“, „Frühsexualisierung“ oder „Homo-Propaganda“ – ohne dabei genau zu erklären, was das alles sein soll. Der Bezirk Swidnik beschloss etwa in der ersten Resolution dieser Art im März, dass er „frei von LGBT-Ideologie“ bleiben werde.
Zuletzt hat das nationalkonservative Wochenmagazin Gazeta Polska einen Aufkleber beigelegt, der eine durchgestrichene Regenbogenflagge und die Worte „LGBT-freie Zone“ zeigt.
Und auch Angehörige der LGBT-Community spüren den Rechtsruck in der polnischen Gesellschaft am eigenen Leib. Queere Organisationen melden einen deutlich spürbaren Anstieg von Gewalt und Hetze.
Ein Ende dieser Anti-LGBT-Propaganda in Polen ist derzeit nicht in Sicht – vielmehr ist sie eine dringende Warnung, dass die Rechte für geschlechtliche und sexuelle Minderheiten auch in den westeuropäischen Demokratien immer wieder aufs neue verteidigt werden müssen.