Die SPÖ möchte die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten in der österreichischen Bundesverfassung verankern. Das hat Nationalratsabgeordneter Mario Lindner heute auf einer Pressekonferenz angekündigt. Außerdem fordern SPÖ und die sozialdemokratische LGBT-Organisation SoHo ein rasches „Levelling Up“.
„Das höchste Dokument unseres Rechtsstaats soll die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln“, sagt Lindner
„Die Rechte von LGBTIQ-Personen müssen in die Verfassung. Es ist höchste Zeit, dass das wichtigste Dokument unseres Rechtsstaats endlich auch die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt“, gibt sich Lindner staatsmännisch. Konkret sollen die Schutzgründe der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität sollen daher im Gleichbehandlungssatz der Bundesverfassung verankert werden.
Derzeit heißt es in Artikel 7, Absatz 1 unter anderem: „Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Außerdem bekenne sich die Republik zur „Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens“.
Hier will Lindner auch die Gleichbehandlung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten erwähnt wissen. Die Chancen zu einer solchen Verfassungsänderung stehen allerdings schlecht: Denn die Verfassung kann nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden – ohne ÖVP, der bei der Nationalratswahl etwa ein Drittel der Stimmen prognostiziert werden, ist eine solche Änderung also nicht möglich.
Auch den Diskriminierungsschutz will die SPÖ stärken – scheiterte daran aber jahrelang an der ÖVP
Und die ÖVP sperrt sich schon seit Jahren bei einem anderen Punkt, dem „Levelling up“: Dabei geht es um den gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen. Denn geschlechtliche und sexuelle Minderheiten sind zwar seit 15 Jahren im Job vor Diskriminierung geschützt –eine Ausweitung dieses Schutzes hat die Volkspartei aber immer verhindert.
„Es kann nicht sein, dass Menschen noch immer aus einem Lokal geschmissen werden können oder eine Wohnung nicht bekommen, nur weil sie schwul, lesbisch oder bisexuell sind. Österreich ist eines der letzten Länder Europas, das keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung gesetzlich verankert hat“, ärgert sich Camila Garfias, Präsidentin des sozialdemokratischen LGBT-Netzwerks Rainbow Rose und SoHo-Kandidatin bei der Nationalratswahl.
Unterstützung bekommen die SoHo-Aktivisten dabei von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. „Vom Schutz vor Diskriminierung, über die Verankerung von bestmöglicher sexueller Bildung, bis zu einem Aktionsplan gegen Hass und Gewalt. Menschlichkeit siegt – das bedeutet für uns, Ungerechtigkeiten überall dort anzupacken, wo sie uns begegnen“, erklärt sie.