Schweizer Parlament diskutiert heute über Statistik für Hassverbrechen

Derzeit werden vier von fünf Übergriffe gegen LGBT der Polizei nicht gemeldet

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Vorletzte Woche wurde in Zürich ein schwules Paar mitten in der Stadt verprügelt, weil es sich küsste. Im Rahmen der Zurich Pride wurden mindestens drei Personen attackiert, am internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) haben in Zürich mehrere Chaoten den Stand einer Aufklärungsorganisation attackiert.

Wie oft sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in der Schweiz zu Opfern von Hassverbrechen werden, weiß niemand – denn sie werden nicht gesondert erfasst. So erfährt die Öffentlichkeit nur vereinzelt von den Taten.

LGBT-Organisationen wollen endlich Zahlen sehen

Das will die Schwulenorganisation „Pink Cross“ nun ändern. Sie fordert, Hassverbrechen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten statistisch zu erfassen um wirksame Maßnahmen dagegen erarbeiten zu können. Unterstützung bekommt sie dabei unter anderem von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Sie hat von der Schweiz eine solche Statistik schon 2014 eingefordert.

Nun wird auch das Parlament in Bern auf das Thema aufmerksam: Der Nationalrat debattiert heute eine entsprechenden Initiative der Abgeordneten Rosmarie Quadranti von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), die sie bereits im September 2017 eingebracht hat.

Unterstützung kommt von den Pink Cops, der Vereinigung der LGBT-Polizisten. „Erst wenn wir das wahre Ausmaß der Gewalt kennen, kann die Politik geeignete Maßnahmen ergreifen“, ist sich Petrik Thomann, der Vize-Chef der Pink Cops, sicher.

Die Regierung glaubt nicht, dass man Hassverbrechen zählen kann

Der Bundesrat, die Regierung der Schweiz, ist aber gegen eine solche Erfassung von Hassverbrechen. Es könne „weder bei der Erfassung noch bezüglich der Ergebnisse eine ausreichende Qualität gewährleistet werden“ – was  Quadranti nicht glaubt: „Diese Ausrede ist weit weg von glaubwürdig“, ärgert sie sich.

Doch auch in insgesamt 15 der 26 Schweizer Kantone gibt es entsprechende Initiativen. In Zürich wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt – da Experten zufolge die Qualität der Daten nicht gewährleistet werden könne. Offiziell war in den Jahren 2017 und 2018 in der größten Stadt der Schweiz Homo- und Transphobie in weniger als zehn Fällen das Tatmotiv.

Die Dunkelziffer bei Hassverbrechen in der Schweiz dürfte viel höher sein

Allerdings spricht das Projekt „Hate Crime“ mehrerer Schweizer LGBT-Organisationen eine andere Sprache: Ein Jahr lang wurden Hassverbrechen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten erfasst. Insgesamt waren es zwischen November 2016 und Dezember 2017 in der Schweiz 95 Vorfälle – die Dunkelziffer nicht einberechnet. Dabei wurden 80 Prozent der Übergriffe der Polizei nicht gemeldet.

Auch eine 2013 in den Kantonen Zürich und Waadt durchgeführte Studie hat aufgezeigt, dass sich queere Jugendliche einem doppelt so hohen Risiko ausgesetzt sehen, erpresst, verletzt oder ausgeraubt zu werden.