In Deutschland hat sich die Zahl der Angriffe auf die Gedenkstätten und Orte für die queere Community in den letzten Monaten fast verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Partei fordert nun Konsequenzen.
Bis jetzt gab es schon fast doppelt so viele Sachbeschädigungen wie im ganzen Vorjahr
So zählte die Bundesregierung seit Jahresbeginn 42 Sachbeschädigungen, „die dem Themenfeld sexuelle Orientierung zugeordnet wurden“. Im ganzen Vorjahr waren es 25 Sachbeschädigungen, in den Jahren zuvor noch weniger. Die Grünen gehen deshalb davon aus, dass sich die Zahl der Sachbeschädigungen bis zum Jahresende mindestens verdoppelt haben wird.
In ihrer Anfragebeantwortung erklärt die Bundesregierung außerdem, dass seit diesem Jahr Angriffe auf Gedenktafeln und Denkmäler einzeln gezählt würden. So gab es unter den 42 Sachbeschädigungen im Bereich sexuelle Orientierung neun Angriffe auf Denkmäler beziehungsweise Gedenkstätten. Spitzenreiter hier ist wohl das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin. Es wurde dieses Jahr schon mehrmals beschmiert.
Weitere Ziele von gewaltsamen Angriffen im laufenden Jahr waren nach Angaben der Grünen unter anderem die Gedenkstellen für homosexuelle NS-Opfer in Nürnberg und Köln sowie eine Kölner LSBTI-Beratungsstelle, wo ein Fenster eingeworfen worden sei.
Für die Grünen ist die Zunahme der Angriffe alarmierend
Für Sven Lehmann, offen schwuler Bundestagsabgeordneter der Grünen, ein Grund zu handeln: „Die deutliche Zunahme homo- und transfeindlicher Angriffe auf Gedenkstätten und Orte ist alarmierend“, sagt er. Lehmann vermutet, dass die Dunkelziffer sogar noch deutlich sein könnte.
„Angriffe auf Einrichtungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sind Angriffe auf unsere Demokratie und offene Gesellschaft. LGBTIQ sind tagtäglich Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt, sie haben ein Anrecht auf besonderen Schutz des Staates“, betont Lehmann.
Der Kölner Grün-Politiker, der auch queerpolitischer Sprecher seiner Partei ist, fordert nun von der Bundesregierung nun eine genauere Erfassung solcher Taten und einen „bundesweiten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“.