In Deutschland hat sich die Zahl der Angriffe auf die Gedenkstätten und Orte für die queere Community in den letzten Monaten fast verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Forderungen nach Videoüberwachungen der Denkmale werden immer lauter, nun passiert endlich was – doch aus der Politik kommen auch kritische Einwände.
Zahl der Sachbeschädigungen steigt – auch am Denkmal in Berlin
Seit Jahresbeginn zählte die Bundesregierung bereits 42 Sachbeschädigungen, „die dem Themenfeld sexuelle Orientierung zugeordnet wurden“. Darunter waren neun Angriffe auf Denkmäler beziehungsweise Gedenkstätten. Spitzenreiter hier ist wohl das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin.
Das Denkmal wurde dieses Jahr schon mehrmals beschmiert, zuletzt Mitte September. Zuvor wurde das Sichtfenster am 18. August von Unbekannten mit Farbe beschmiert – genauso wie am 9. und am 30. Juni sowie am 4. August.
LSVD-Mitglieder forderten Videoüberwachung – jetzt kommt sie
Die Mitglieder des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Berlin-Brandenburg haben deshalb in einer Befragung eine Videoüberwachung für das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen gefördert: Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 76,2 der Befragten für eine Überwachung, 23,8 Prozent waren dagegen.
Nun dürfte es zu dieser Videoüberwachung kommen. Die für das Denkmal verantwortliche Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat dem Mannschaft-Magazin bestätigt, dass es keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen die Überwachung gebe. Am 17. Oktober soll eine zweimonatige Testphase starten.
Nach Informationen des Berliner Kultursenators Klaus Lederer von den Linken wird die Kamera aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes so positioniert, dass keine Passanten gefilmt werden, sondern nur Menschen, die sich direkt am Denkmal befinden.
Der LSVD Berlin-Brandenburg begrüßt die Entscheidung. „Wir haben diesbezüglich großes Vertrauen in die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, so LSVD-Landeschef Jörg Steinert gegenüber dem Online-Portal queer.de. Er hofft, dass die Videokameras die Chancen erhöhen, die Täter zu ermitteln. Bis jetzt konnte noch kein einziger Vandale identifiziert oder gefasst werden.
Kommt die Videoüberwachung auch an anderen queeren Gedenkorten?
Steinert zufolge plant der LSVD Berlin-Brandenburg für die erste Jahreshälfte 2020 ferner einen Runden Tisch, „um Konsequenzen auch für andere Gedenk- und Erinnerungsorte, wie z.B. dem am Magnus-Hirschfeld-Ufer, zu erörtern“. Dieses war erst diese Woche beschädigt worden: So wurden die Augen auf den Bildern der LGBT-Pioniere Anita Augspurg, Magnus Hirschgeld und Karl Heinrich Ullrichs ausgebrannt.
Ob hier eine Videoüberwachung helfen kann, sieht Lederer kritisch. „Als Linker bin ich sehr skeptisch, was den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung generell angeht. Weder verhindern Kameras solche Angriffe, noch ändern sie die dahinterstehende Geisteshaltung“, erklärt der Politiker dem Mannschaft-Magazin.
Das Denkmal und die Tafeln liegen „völlig frei im Straßenland am Magnus-Hirschfeld-Ufer“, was eine Überwachung erschwere: „Eine rechtliche Grundlage, die eine Videoüberwachung hier zulässt, kann ich nicht erkennen. Es wäre meiner Ansicht nach auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren“, so Lederer.