Drozda bleibt, Lindner muss gehen: So unfair kann Politik sein

Ausgerechnet die SPÖ dürfte in den nächsten Jahren keinen LGBT-Vertreter im Nationalrat haben

Mario Lindner
Parlamentsdirektion/Zinner

Wenn sich in weniger als zwei Wochen der neue Nationalrat konstituiert, wird er zwar so queer wie nie zuvor sein – doch ein Vertreter für die Anliegen sexueller und geschlechtlicher Minderheiten wird fehlen: Für Mario Lindner, SoHo-Bundesvorsitzender und bis jetzt SPÖ-Gleichstellungssprecher, hat es knapp nicht gereicht – stattdessen bleibt ein wenig erfolgreicher Parteimanager auf seinem Platz im Parlament.

„Es war mir eine Ehre“, schreibt Mario Lindner in einem sehr persönlichen Posting

„Es war mir eine Ehre, als einzig offen schwuler LGBTIQ-Abgeordneter dem Nationalrat anzugehören. Leider wird der SPÖ-Klub in den kommenden Jahren keine Vertreterin und keinen Vertreter der SoHo Österreich mehr in seinen Reihen haben“, schreibt Lindner in einem sehr persönlichen Blogpost, in dem er auch auf seine Arbeit zurückblickt.

Denn Lindner war auf Platz zehn der SPÖ-Bundesliste gesetzt. Bekommen hat die Partei über diese Liste aber nur fünf Mandate. Nachdem Doris Bures, Jörg Leichtfried, Josef Muchitsch und Sonja Hammerschmid, die auf der  Liste vor ihm gereiht sind, ihre Regional- oder Landeswahlkreismandate annehmen, ist er der erste Kandidat auf der Bundeswahlliste, der leer ausgeht.

Ausgerechnet die SPÖ hat im neuen Nationalrat keine queere Stimme mehr

Dass ausgerechnet die SPÖ keine queere Stimme im Nationalrat hat, schmerzt Lindner: „Was ich mir wünsche, ist dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass die SPÖ die Breite unserer Bevölkerung widerspiegelt. Das bedeutet auch, dass es Vertreter_innen für die hunderttausenden LGBTIQ-Personen in Österreich in unserem Parlamentsklub geben muss!“

Dabei gehe es ihm nicht um seine Person, betont der Steirer – auch andere Aktivistinnen und Aktivisten der SoHo seien für eine wichtigere Rolle in der Partei gut geeignet. „Aber es muss selbstverständlich sein, dass es solche Vertreter_innen braucht … und dass Sichtbarkeit nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern ein Versprechen der Sozialdemokratie ist!“, macht Lindner seine Position klar.

Ganz anders sieht es beim ehemaligen Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda aus, der wegen seiner Partei-Funktion auf Platz vier der Bundesliste gereiht wurde – und auch nach seinem Rücktritt von diesem Posten sein Mandat im Nationalrat behält. Würde Drozda sein Mandat vor der Angelobung am 23. Oktober nicht annehmen, wäre Lindner wieder im Nationalrat.

Partnerschaftsgesetz, Kampf gegen Gewalt: Es gäbe noch viel zu tun

Dort hätte der Obersteirer viel auf seiner Agenda: „Ein modernes Partnerschaftsrecht, ein Schwerpunkt gegen homo- und transphobe Gewalt, die Selbstbestimmung von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen, Vielfalt in Schule und Bildung, der voller Diskriminierungsschutz“, zählt er einige Punkte auf.

Doch wenn alles so bleibt wie es zur Zeit scheint, können diese Erfolge nun die anderen queeren Nationalratsabgeordneten einfahren – ohne die SPÖ, was für die krisengeschüttelte Partei bei den nächsten Wahlen in der Community sicher ein Nachteil wäre.