Kritik am deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn kommt von den Grünen: Das Verbot von „Konversionstherapien“, welche die Heilung Homosexueller vorgeben, habe zu große Lücken, kritisieren sie.
Spahn hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt, der aber einige Lücken hat. So bleiben die „Behandlingen“, die von der medizinischen Fachwelt einhellig abgelehnt werden, bei „einwilligungsfähigen Volljährigen“ erlaubt, wenn sie im Vorfeld über die Therapie nicht getäuscht oder gezwungen wurden.
Ausnahmebestimmungen gehen an der Realität vorbei, kritisieren die Grünen
Auch bei unter 18-Jährigen gibt es eine gravierende Ausnahme vom Verbot von „Konversionstherapien“: Bei 16- bis 18-Jährigen soll es nicht greifen, wenn der Behandler den Nachweis erbringen kann, dass der Person Tragweite und Risiken der Behandlung bewusst sind.
Für die Grüne Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws, Sprecherin für Queerpolitik ihrer Fraktion, ist das Verbot von Konversionstherapien Zar „überfällig“ – wegen der Ausnahmen hat der Gesetzesentwurf aber „einen wichtigen Makel“.
„Da in der Praxis Jugendliche unter anderem von ihren Eltern unter enormen Druck gesetzt werden, würde eine solche Regelung an der Realität vorbei gehen“, kritisiert Schauws. Zudem müsse das Verbot auch für trans und inter Menschen gelten, es brauche eine Kampagne zur Aufklärung, fordert sie.
FDP-Abgeordneter zweifelt am Zeitplan
Jens Brandenburg, LGBTI-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, forderte ebenfalls eine möglichst schnelle Umsetzung des Verbots: „Der versprochene Zeitplan lässt sich jetzt schon nicht mehr halten. Die menschenverachtenden Konversionstherapien müssen noch Anfang 2020 verboten werden.“
Ursprünglich hatte Spahn zu Beginn des Jahres angekündigt, schon bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorzulegen – was sich allerdings verzögerte.
In Österreich wurden sämtliche „Konversionstherapien“ für Minderjährige während des „Spiels der freien Kräfte“, das vor der Wahl im Nationalrat herrschte, verboten, auf Antrag von SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner. Der Schweizer Bundesrat hatte sich Anfang September gegen ein Verbot von Konversionstherapien ausgesprochen.