In der türkischen Hauptstadt Ankara müssen sich seit Dienstag 18 Studenten und ein Dozent vor Gericht verantworten. Ihr Vergehen: Sie haben an einer nicht genehmigten Pride teilgenommen. Menschenrechtsaktivisten fordern einen Freispruch.
Die Pride an der Universität hatte schon Tradition – dieses Jahr wurde sie verboten
Die Kundgebung für die Rechte der LGBTI-Community an der renommierten Middle East Technical University in Ankara hatte bereits Tradition. Doch dieses Jahr war die Veranstaltung, die normalerweise im Mai stattfindet, von der Universitätsleitung verboten worden. Die jetzt Angeklagten demonstrierten trotzdem für die Rechte geschlechtlicher und sexueller Minderheiten.
Die Polizei griff daraufhin hart durch und löste die Kundgebung mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen auf. Den Angeklagten drohen nun drei Jahre Haft wegen „illegaler Versammlung“ und weil sie die Anweisungen der Polizei zur Auflösung des Protests missachtet haben.
Die Angeklagten fordern einen Freispruch, Amnesty International unterstützt sie dabei
Am Dienstag erklärte die Angeklagte Melike Irem Balkan vor Gericht, es gebe „keine rechtliche Grundlage“ für das Verbot der Veranstaltung: Diese habe bereits in den Jahren zuvor friedlich stattgefunden. Der ebenfalls angeklagte Tankut Serttaş sagte, er habe nur Gebrauch von seinem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht und forderte seinen Freispruch.
Eine Meinung, die auch Menschenrechtsaktivisten teilen. „Das Verbot der Pride-Parade entbehrte jeder rechtlichen Grundlage und hat das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieser mutigen Studenten verletzt“, erklärt beispielsweise Sara Hall von Amnesty International.
Ankara hat „zur Sicherung der öffentlichen Ordnung“ sämtliche LGBT-Veranstaltungen verboten
Es ist nicht das erste Mal, dass Community-Veranstaltungen in Ankara verboten werden: So untersagte der Gouverneur der türkischen Hauptstadt im November 2017 zunächst ein queeres Filmfestival, das von der deutschen Botschaft veranstaltet wurde, und dann alle LGBT-Kulturveranstaltungen.
Die Behörde hat das Verbot damals mit der Sicherung der öffentlichen Ordnung begründet. Eine Auswertung sozialer Netzwerke habe ergeben, dass die Veranstaltungen zu „Hass und Feindseligkeit“ gegenüber Teilen der Bevölkerung führen könnten.
Das zuständige Gericht hat das Verbot wieder aufgehoben
Doch das zuständige Verwaltungsgericht hat das Verbot im April 2019 einkassiert: Das Gericht habe entschieden, dass der Staat „die Grundrechte und Grundfreiheiten von LGBT schützen müsse, anstatt grundlegende Rechte und Freiheiten zu verbieten, um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten“, so die türkische LGBT-Gruppe Kaos GL, die gegen das Verbot geklagt hatte.
Mit ähnlichen Argumenten wurde auch in den letzten Jahren die Gay Pride in Istanbul verboten und gewaltsam aufgelöst – nachdem sie ein Jahrzehnt lang ohne Probleme in der türkischen Metropole stattfinden konnte.