Hassdelikte gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten sollen in Zürich künftig statistisch erfasst werden. Das hat das Parlament der Schweizer Stadt beschlossen. In Österreich lässt eine entsprechende Regelung noch auf sich warten.
Zwei Angriffe auf queere Personen pro Woche – doch was nicht erfasst wird, findet nicht statt
Nach Informationen der Schweizer Schwulenorganisation Pink Cross werden zwei Mal pro Woche LGBT-Personen in der Schweiz körperlich angegriffen. Zuletzt hat der Angriff auf ein schwules Paar in der Zürcher Innenstadt Mitte September Schlagzeilen gemacht: Das Paar wurde zunächst von einer Gruppe Jugendlicher beschimpft, dann gingen fünf von ihnen auf einen 26-Jährigen los.
Nun sollen solche Hassverbrechen in der Zürcher Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen werden. Das sei wichtig, „weil Personen einfach, weil sie einer bestimmten Gruppe zugehören, angegriffen werden“, erklärt der offen schwule Gemeinderat Patrick Hadi Huber von der Zürcher SP dem Schweizer Rundfunk SRF.
Deshalb müsse man solche Hassverbrechen auch entsprechend verfolgen – und das ginge erst, wenn Politik und Gesellschaft die Problematik wahrnehmen würden, so der SP-Politiker.
Die rechte SVP will weiterhin, dass Gewalt gegen LGBT unsichtbar bleibt
Anderer Meinung ist hier die rechtsnationale SVP. „Nur weil jetzt jemand schwul ist und zusammengeschlagen wird, ist es weder besser noch schlechter, als wenn jemand aus anderen Gründen zusammengeschlagen wird“, meint deren Abgeordneter Roger Bartholdi. Bei Übergriffen gegen Personen müsse es immer „null Toleranz“ geben.
Trotzdem unterstützte das Stadtparlament von Zürich letzte Woche den Antrag, Hassverbrechen gegen LGBTI-Personen in der Statistik gesondert zu erfassen, mit großer Mehrheit.
Nun will die zuständige Stadträtin prüfen, wie eine solche Statistik umgesetzt werden kann
Die zuständige Sicherheits-Stadträtin Karin Rykart von den Grünen meint, dass die Stadtregierung gerne prüfe, ob eine solche Statistik umsetzbar sein. Auf jeden Fall würde sie die Diskussion versachlichen, ist sie überzeugt.
Derzeit gibt es in 17 der 26 Schweizer Kantone Vorstöße, Hassverbrechen gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten in der Statistik gesondert auszuwerten. Auf Bundesebene hat die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) einen neuen Anlauf für eine solche Erfassung unternommen.
Bis jetzt sind sämtliche Versuche, Hasskriminalität in der Schweiz zu erfassen, gescheitert.
Der letzte Versuch, diese Hassverbrechen schweizweit zu erfassen, ist erst vor zwei Monaten gescheitert: Eine Mehrheit der Kantone war dagegen, weil ihrer Meinung nach der Aufwand zu groß und der Nutzen zu klein sei. Auch sei es heikel, wenn die Polizei Opfer von Gewaltdelikten nach ihrer sexuellen Orientierung befrage und dies erfasse, hieß es damals.
In Österreich scheiterte eine entsprechende Erfassung bis jetzt ebenfalls am Widerstand des konservativ geführten Innenministeriums. Einige Politiker, unter anderem die Grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic, haben angekündigt, dieses Thema im Parlament zur Sprache bringen zu wollen.