Ab sofort dürfen schwule und bisexuelle Männer in Österreich Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex hatten: Das geht aus der neuen Blutspendeverordnung hervor, die letzte Woche in Kraft getreten ist. Den NEOS geht diese Lockerung nicht weit genug.
Pauschale Zwölf-Monats-Frist statt Totalverbot
Dem neuen standardisierten Anamnesebogen des Gesundheitsministeriums zufolge dürfen Männer, die Sex mit Männern haben, Blut spenden, wenn sie in den zwölf Monaten vor der Spende keinen gleichgeschlechtlichen Sex hatten.
Damit entsprechen die Richtlinien für die Blutspende nun auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hatte bereits 2015 geurteilt, dass der generelle Ausschluss schwuler und bisexueller Männer als Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht erlaubt sein könnte.
Totalverbot widersprach dem Europarecht
Der EuGH stellte allerdings genaue Regeln auf, unter welchen Bedingungen das Verbot rechtens ist. Dazu gehört ein hohes Übertragungsrisiko für Krankheitserreger wie HIV. Außerdem muss geprüft werden, ob ein Verbot nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen könnte.
Bis jetzt waren Männer, die in ihrem Leben auch nur einmal Sex mit einem Mann hatten, in Österreich lebenslang von der Blutspende ausgeschlossen. Das haben Politik und Organisationen der Community immer wieder kritisiert. Zuletzt hatten die Grünen nach dem EuGH-Urteil versucht, schwulen und bisexuellen Männern die Blutspende zu ermöglichen.
Österreich übernimmt nun die gleiche Regeln wie Deutschland oder die Schweiz
Damit übernimmt Österreich die gleiche Regelung, die schon in Deutschland und der Schweiz gilt: Auch dort können schwule und bisexuelle Männer zwölf Monate nach ihrem letzten gleichgeschlechtlichen Sex Blut spenden.
Für die NEOS geht diese neue Regelung allerdings noch nicht weit genug. „Unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung ist ja das konkrete Verhalten ausschlaggebend, ob eine Spende sicher ist oder nicht. Deshalb sollte im Sinne der Empfängerinnen und Empfänger auch danach gefragt werden“, so der offen schwule NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty: „Es wäre ein längst überfälliger Schritt, diese Diskriminierung auch in Österreich zu beenden“
Frankreich und andere europäische Staaten sind hier schon weiter
Dass es auch anders geht, beweist beispielsweise Frankreich: Dort wird die Wartezeit nächstes Jahr auf vier Monate reduziert, ab 2022 könnten homo- und heterosexuelle Blutspender sogar vollkommen gleich behandelt werden. Als Grund dafür gab das französische Gesundheitsministerium neue wissenschaftliche Erkenntnisse an: Künftig soll es um Risikoverhalten, nicht Risikogruppen gehen.
Frauen, die Sex mit einem bisexuellen Mann hatten, sind in Österreich den neuen Regeln gemäß übrigens für vier Monate von der Blutspende ausgeschlossen. Gleich lang ist die Wartefrist für alle, die Sex mit jemandem hatten, der an einer sexuell übertragbaren Infektion wie HIV oder Hepatitis leidet.
Ein Totalverbot für schwule und bisexuelle Blutspender gibt es somit noch in Kroatien oder Griechenland. In anderen europäischen Ländern wie Bulgarien, Italien, Lettland, Polen, Portugal oder Spanien gibt es keine Ungleichbehandlung – abgefragt wird immer das persönliche Risikoverhalten des Blutspenders.