Genau 324 Seiten hat das erste gemeinsame Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen. Darin wird genau geklärt, wie man in den nächsten fünf Jahren regieren will. Und geht es nach den Plänen der künftigen Regierung, spielen LGBTI-Themen dabei offenbar keine große Rolle. Sie sind kaum zu finden oder so versteckt, dass sie nicht gefunden werden sollen.
Den Einsatz für LGBTI-Personen überlässt die neue Bundesregierung offenbar der Außenpolitik
Nur einmal kommt „LGBTI“, die für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten so wichtige Abkürzung, im Regierungsprogramm vor – und zwar unter dem Titel „Aus Verantwortung für Österreich“ im Bereich Außenpolitik. Demnach soll der Einsatz für LGBTI-Personen einer der inhaltlichen Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik werden.
„Internationaler Beitrag im Kampf gegen die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität sowie Einsatz für die Fortführung des Amtes des Independent Expert for Sexual Orientation and Gender Identity und für die Umsetzung der LGBTI-Guidelines für die EU-Außenpolitik (2013)“ heißt es dazu wörtlich auf Seite 181 des Programms.
Sonst fällt die Suche ziemlich mager aus, auch wenn man im Regierungsprogramm nach Begriffen wie „sexuelle Minderheit“, „Trans*“, „Regenbogenfamilie“ oder „Geschlechtsidentität“ sucht. Dabei gäbe es quer durch die Ressorts genügend Themen, um die LGBTI-Community zu stärken und anzuerkennen.
Die verfassungskonforme Umsetzung von Urteilen gilt als Verhandlungserfolg
Die zumindest punktuelle Stärkung der Regenbogenfamilien versteckt sich dezent unter dem Punkt „Familie und Erbrecht“ auf Seite 30 des Regierungsprogramms. „Weitere Anpassungen bei abstimmungsrechtlichen Fragen bei Kindern in der Ehe zweier Frauen und bei Kindern in verschiedengeschlechtlicher eingetragener Partnerschaft (Formulierung aus Bereich Justiz)“, heißt es dort. Experten zufolge würden die Gerichte hier aber schon jetzt im Sinne der Regenbogenpaare entscheiden – es ginge also nur um eine gesetzliche Bestätigung der gelebten Praxis.
Auch sonst gleicht die Suche nach LGBTI-Themen im Abkommen eher einer Ostereierjagd. So versteckt sich auf Seite 275 im Kapitel „Gleichstellung und Selbstbestimmung, Frauengesundheit“ der Punkt „Umsetzung des VfGH-Urteils G 77/2018“. Dabei handelt es sich um die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Dritten Geschlecht – also etwas, das eine Regierung in einem Rechtsstaat auch ohne Koalitionsabkommen auf Punkt und Beistrich umzusetzen hat.
„Levelling Up“ versteckt sich als Punkt im Kapitel „Gleichstellung und Frauengesundheit“
Im gleichen Kapitel finden sich die Punkte „Gleichbehandlungsanwaltschaft stärken und niederschwellige Angebote für Anti-Diskriminierung schaffen“ und „Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in den unterschiedlichen Lebensbereichen“. Letzteres soll dem „Levelling Up“entsprechen , dem erweiterten Diskriminierungsschutz für LGBTI-Personen, hört man inoffiziell aus Grünen Verhandlerkreisen – doch offiziell bestätigen will das derzeit niemand.
Dieses wird seit Jahren erfolgreich von der ÖVP blockiert. Warum sich dieses für alle sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten wichtige Thema im Frauen-Kapitel unter „Frauengesundheit“ versteckt, bleibt wohl das gut gehütete Geheimnis der Verhandler. Und dass mit „niederschwelligen Angeboten“ gegen Diskriminierung als Teil des Frauen-Kapitels auch andere Minderheiten mitgemeint sind, erschließt sich auch nicht auf den ersten Blick.
Vollständig fehlen im Koalitionsabkommen andere für die Community wichtige Themen, wie die Rehabilitation und Entschädigung der Opfer der Strafrechts-Verfolgung von 1945 bis 2002, das Verbot von unnötigen Operationen an intergeschlechtlichen Minderjährigen oder das freie Namensrecht für Transgender-Personen, wie HOSI-Wien-Obmann Moritz Yvon auf Facebook bemerkt.
Zahlreiche LGBTI-Verhandler bei den Grünen
Das enttäuscht, haben sich doch viele offen schwule oder lesbische Verhandlerinnen und Verhandler bei den Grünen eingebracht. So war Bundesrat Marco Schreuder in den Verhandlungsgruppen „Staat, Gesellschaft & Transparenz“, „Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung“ sowie „Wirtschaft & Finanzen“, der Tiroler Klubchef Gebi Mair war Mitglied im Verhandlungsteam für „Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur & Landwirtschaft“.
Mit Ewa Ernst-Dziedzic, Faika El-Nagashi, Meri Disoski und Ulrike Lunacek waren gleich vier offen lesbische Politikerinnen in der Gruppe „Europa, Integration, Migration, Sicherheit“. Ernst-Dziedzic verhandelte mit der ÖVP auch über „Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit & Armutsbekämpfung“
Keine Zählung von Hassverbrechen
Ebenfalls nicht im Regierungsprogramm verankert ist die gesonderte Auswertung homo- und transfeindlicher Hassverbrechen durch das Innenministerium. Hier heißt es auf Seite 33 des Regierungsprogrammes nur allgemein „Verbesserung der statistischen Aufarbeitung und dabei insbesondere Angleichung der polizeilichen und justiziellen Kriminal- und Rechtspflegestatistiken“ sowie „Beseitigung von Defiziten bei Statistiken der Staatsanwaltschaft“.
Ob diese Maßnahmen auch die geforderte Zählung von Hassverbrechen gegen LGBTI beinhaltet, bleibt unklar. Im Wahlkampf hat vor allem die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, auf eine solche Auswertung gedrängt. Nun muss sie hinter den Kulissen im parlamentarischen Alltag dafür kämpfen – denn ein Bekenntnis der Koalition gibt es dazu nicht.
Auch ihr zweites Vorhaben zum Schutz geschlechtlicher und sexueller Minderheiten, ein Verbot der gefährlichen „Konversionstherapien“ für Erwachsene, hat es nicht ins gemeinsame Regierungsprogramm geschafft. Konkretere Ausführungen zum Dritten Geschlecht fehlen ebenfalls.
Zumindest im Sport gibt es ein eindeutiges Bekenntnis: „Zu unserem Engagement für den Sport gehört auch der gemeinsame Kampf gegen Doping, Machtmissbrauch, Rassismus und Homophobie sowohl im Spitzen- wie im Breitensport“, heißt es auf Seite 58 des Regierungsprogramms. Gerade die Wiener Fußballclubs Rapid und Austria sind in den letzten Monaten immer wieder durch homophobe Sprechchöre negativ aufgefallen.
Sexualpädagogik: Qualitätskriterien und Akkreditierungsverfahren für externe Vereine soll kommen
Interessant ist auch die Einigung von ÖVP und Grünen zum Thema Sexualpädagogik an österreichischen Schulen. Hier sollen dem Regierungsprogramm zufolge „Qualitätskriterien für die Sicherung einer weltanschaulich neutralen, wissenschaftsbasierten Sexualpädagogik“ erarbeitet werden sowie ein „Akkreditierungsverfahrens für Vereine bzw. Personen, die sexualpädagogische Workshops an Schulen anbieten wollen“ entwickelt werden.
Ob diese Absicht anerkannten Angeboten einerseits und fachlich umstrittenen Programmen wie TeenStar eher nützen oder schaden könnte, wird die Zeit zeigen. TeenStar, dessen veröffentlichte Unterlagen auf eine Billigung von „Homo-Heilern“ schließen lassen, trifft auf jeden Fall schon die entsprechenden Vorkehrungen für eine Akkreditierung.
Update am 3. Jänner um 10.30 Uhr mit aktualisierten Informationen zum Levelling Up, dem Dritten Geschlecht, Facebook-Posting von Moritz Yvon, Hassverbrechen.