HOSI Salzburg: „Türkis-grün lässt LGBTI-Geflüchtete im Stich“

HOSI Salzburg fürchtet, Bundesagentur wird nicht auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingehen

Ulrike Lunacek und Wolfgang Sobotka
Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

Scharfe Kritik an der neuen Bundesregierung kommt nun auch von der HOSI Salzburg. Dort kritisiert man, dass die geplante Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung LGBTI-Flüchtlinge besonders hart treffen werde. Auch würden die Grünen mit Erfolgen werben, die keine seien, heißt es aus der Mozartstadt.

Wie gut wird die staatliche Rechtsberatung queere Geflüchtete unterstützten?

Das Regierungsprogramm sieht vor, dass die Rechtsberatung für Geflüchtete künftig nicht mehr durch unabhängige Organisationen, sondern direkt durch eine staatliche Bundesagentur geschehen soll. Die HOSI Salzburg appelliert deshalb an türkis-grün zu einer menschenrechtsbasierten Politik zurückzufinden.

„Gerade für homosexuelle oder transidente Geflüchtete ist die Rechtsberatung durch qualifizierte und unabhängige NGOs oft die einzige Chance auf ein faires Asylverfahren. Die drohende Abschaffung kann deshalb als größter Rückschritt in der LGBTI-Politik Österreichs der letzten Jahrzehnte gesehen werden“, so HOSI-Salzburg-Obmann Josef Lindner.

Kein Levelling Up, kein Schutz für intergeschlechtliche Kinder

Und auch sonst ist man in Salzburg von der türkis-grünen Einigung enttäuscht. „Es wäre ein Leichtes gewesen, den Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung auf die Privatwirtschaft auszuweiten oder intergeschlechtliche Kinder vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen zu schützen. Davon findet sich leider nichts im aktuellen Regierungsprogramm“, ärgert sich Gabriele Rothuber, Obfrau der HOSI Salzburg.

Besonders groß ist die Enttäuschung über die Grünen: Diese würden „nach einem jahre- bis jahrzehntelangen Zielgruppen-Wahlkampf in der queeren Community bei LGBTIQ-Themen derzeit auslassen“, so Rothuber. So würden Schlagwörter als Erfolge gebaut, die keine seien.

Breite Kritik aus der Community

Und mit der Kritik ist die HOSI Salzburg nicht alleine. „Wie seit bereits 24 Jahren erweist sich wieder einmal, dass wir von der Politik nichts zu erwarten haben“, so Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitee Lambda (RKL). Die Grünen, einst ein treuer Bündnispartner der Community, hätten die Anliegen der LGBTIQ-Bewegung auf dem Altar der Koalition mit der ganz alten ÖVP geopfert, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Moritz Yvon.

Positiv sieht Rothuber hingegen, dass Inklusion insgesamt dreißig Mal im aktuellen Regierungsprogramm erwähnt werden. „LGBTI muss in Zukunft ebenso mitbedacht werden“, hofft die HOSI-Salzburg-Obfrau, und fordert: „Österreich muss mutiger werden beim Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten.“