Nach Bekanntwerden des Koalitionsabkommens zwischen ÖVP und Grünen stieß vielen Vertretern der Community sauer auf, dass auch diesmal der erweiterte Diskriminierungsschutz für LGBT-Personen fehlte. Die Grünen argumentierten mit einer schwammigen Passage im Regierungsprogramm – doch nun kommt die klare Absage des Koalitionspartners.
VP-Ministerin: „Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung“ meint nicht das Levelling-Up
So versteckt sich auf Seite 275 des Regierungsprogramms im Kapitel „Gleichstellung und Selbstbestimmung, Frauengesundheit“ der Punkt „Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in den unterschiedlichen Lebensbereichen“.
Letzteres soll dem Levelling-Up entsprechen, dem erweiterten Diskriminierungsschutz für LGBTI-Personen, hat man nach dem Ende der Verhandlungen inoffiziell aus Grünen Verhandlerkreisen gehört. Offiziell bestätigen wollte dies aber keiner.
„Es steht nicht im Regierungsprogramm“
Nun wird auch klar, warum: In einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard erteilt die zuständige Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab von der ÖVP den Plänen, das Levelling-Up für LGBTI-Personen zu erweitern, eine klare Absage.
Auf die Frage, warum in ihrem Arbeitsprogramm das Levelling Up für geschlechtliche und sexuelle Minderheiten nicht vorgesehen sei, antwortet Raab lapidar: „Es steht nicht im Regierungsprogramm.“
„In der Praxis heißt das, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle weiterhin erniedrigende Alltagserfahrungen machen müssen, ohne sich dagegen rechtlich wehren zu können. Wenn ein lesbisches Paar aus einem Kaffeehaus geschmissen wird, einfach nur weil es ein lesbisches Paar ist, dann ist das in Österreich legal“, erklärt Astrid Pracher, Frauenbeauftragte der HOSI Salzburg .
Das klare Nein der ÖVP bringt die Grünen in der Community in Bedrängnis
Damit bleibt die ÖVP, die das Levelling-Up seit Jahren blockiert, ihrer Parteilinie treu. Und die Befürchtungen der Community-Vertreter haben sich bewahrheitet. „So kann man ‚Geht’s scheißen!‘ auch ausdrücken. Womit geklärt wäre, was LGBTIQ-politisch von türkis-grün zu erwarten ist“, ärgert sich Moritz Yvon, Obmann der HOSI Wien, auf Facebook.
„Damit wird es auch unter dieser Regierung möglich weiter möglich sein, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung aus einem Lokal geworfen oder ihnen eine Wohnung verweigert werden kann“, zeigt sich SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner enttäuscht: „Österreich bleibt damit weiterhin das Schlusslicht Europas – die grüne Regierungsbeteiligung hat leider absolut nichts geändert.“
Österreich bleibt europäisches Schlusslicht
„Obwohl in fast allen Staaten Europas Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung auch außerhalb des Arbeitsplatzes ausdrücklich verboten ist, wird sie in Österreich auch unter der kommenden türkis-grünen Regierung erlaubt bleiben“, ärgerte sich damals Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitee Lambda – und er behält recht.
Raabs Äußerungen sind ein herber Rückschlag für die Grünen, die durch den Koalitionsvertrag in der Community teils stark an Glaubwürdigkeit verloren haben. Eine Stellungnahme der kleineren Regierungspartei zu den Aussagen der Frauenministerin steht noch aus.
Updates: Stellungnahme von Mario Lindner (SoHo) hinzugefügt; ältere Stellungnahme von Lui Fidelsberger mit aktuellem Kommentar von Moritz Yvon (beide HOSI Wien) ausgetauscht; ältere Stellungnahme von Gabriele Rothuber durch aktuelles Zitat von Astrid Pracher (beide HOSI Salzburg) ausgetauscht.