NEOS fordern Zählung von Straftaten gegen LGBTI-Personen

Bis jetzt stellt sich das Innenministerium bei diesem Anliegen taub

Polizei (Österreich)
JouWatch/flickr - CC BY-SA 2.0

Straftaten, die sich explizit gegen LGBTI-Personen richten, werden in Österreich derzeit nicht gesondert in der Kriminalstatistik ausgewiesen. Das soll sich ändern, fordern Vertreter der Community. Ein entsprechender Entschließungantrag der NEOS wurde diese Woche an den Innenausschuss des Nationalrats weiterverwiesen.

Viele Befragte wurden wegen ihrer sexuellen Orientierung beleidigt und bedroht

Derzeit fehle aktuelles Datenmaterial, um die Entwicklung von Hassverbrechen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen zu beobachten, so der offen schwule Nationalratsabgeordnete Yannick Shetty, der den Antrag eingebracht hat.

Wie wichtig das Thema ist, zeigt eine europaweite Studie der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) aus dem Jahr 2013. Dabei gaben 48 Prozent aller in Österreich Befragten an, auf Grund ihrer sexuellen Orientierung Zielscheibe von Diskriminierung gewesen zu sein.

Auch eine Studie der Wiener Antidiskriminierungsstelle (WASt) aus dem Jahr 2013 kommt zu dem Schluss, dass rund ein Drittel der Befragten in den vergangenen 12 Monaten Gewalt, Diskriminierung oder beides erlebt hat. Nur ein Prozent dieser Fälle wurden angezeigt.

In Deutschland wird diese Hasskriminalität statistisch erfasst – in Österreich stellen sich die Behörden taub

In Deutschland werden derartige Straftaten bereits im Themenfeld „Sexuelle Orientierung/Hasskriminalität“ erfasst. Die dort erfassten Taten werden in unserem Nachbarland deshalb als „besondere Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ gesehen, so das deutsche Innenministerium.

In Österreich fehlen solche Daten aber vollständig. Straftaten, die in Zusammenhang mit Diskriminierung von LGBTI-Personen stehen, werden nach wie vor nicht separat ausgewiesen. Damit fehle Experten zufolge nicht nur Datenmaterial für die Kriminalstatistik, sondern auch ein wichtiger Einblick in die Lebensrealität von LGBTI-Personen.

Entschließungantrag der NEOS soll die Erfassung homophober Straftaten bringen

Deshalb möchte der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty, dass der Nationalrat das Innenministerium auffordert, Informationen zu sammeln, „die explizit als Straftaten im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen auszumachen sind“. Sie sollen dann im jährlichen Sicherheitsbericht sowie der polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlicht werden.

Mit seiner Forderung ist Shetty nicht allein. Ähnliche Forderungen hat es im Wahlkampf auch von SPÖ und Grünen gegeben. Die Grüne Nationalratsabgeordnete und LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic hat angekündigt, die Zählung der Straftaten an sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte in der aktuellen Legislaturperiode zu machen.