In der Schweiz ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung künftig verboten. Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag mit 63,1 Prozent der Stimmen für eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm gestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 41,2 Prozent. In Österreich stemmt sich die ÖVP gegen eine ähnliche Regelung.
„Das Schweizer Volk sagt: Wir wollen keinen Hass“
Damit wird die bestehende Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt. Bereits jetzt ist es in der Schweiz strafbar, eine Person oder eine Gruppe aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Nun ist auch eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung strafbar, wenn sie öffentlich und vorsätzlich erfolgt. Höchststrafe sind dabei drei Jahre Haft.
„Heute wurden aber nicht nur die Rechte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen gestärkt, sondern jene von allen Minderheiten. Das Resultat hat Signalwirkung. Das Schweizer Volk sagt: Wir wollen keinen Hass, sondern eine offene Gesellschaft mit Akzeptanz“, freut sich Salome Zimmermann, Co-Präsidentin der Lesbenorganisation Schweiz LOS, in einer Aussendung über das Ergebnis.
Besonders in der französischsprachigen Schweiz war die Zustimmung hoch
Besonders hoch war die Zustimmung für die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm in der französischsprachigen Westschweiz und dem italienischsprachigen Tessin. Der Kanton Waadt verzeichnet das deutlichste Ja mit 80.2 Prozent, im Tessin lag die Zustimmung bei 66,8 Prozent.
Ist die Westschweiz also liberaler als die Deutschschweiz? „In einem gewissen Maß, was den gesellschaftlichen Fortschritt betrifft, ist das ein klares Verdikt“, erklärt Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern gegenüber dem Schweizer Rundfunk SRF. Auch sei die Diskussion über die Erweiterung der Strafnorm in der Westschweiz nicht so intensiv geführt worden.
Drei Kantone in der deutschsprachigen Schweiz stimmten gegen die Gesetzesänderung
In der Deutschschweiz gibt es die höchste Zustimmung im Kanton Basel-Stadt mit 71,9 Prozent. Nur drei Kantone sagen Nein zur Gesetzesänderung, und diese lagen im Zentrum der Deutschschweiz: Schwyz, Uri und Appenzell Innerroden. In den Kantonen Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell-Ausserrhoden und Thurgau sagte nur eine knappe Mehrheit Ja.
Doch der Kampf gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in der Schweiz ist noch nicht vorbei: Denn die Auslegung, was genau noch erlaubt ist und was verboten wird, ist Sache der Gerichte. In ihrer heutigen Auslegung hat die Anti-Rassismus-Strafnorm übrigens durchschnittlich zu zwei Verurteilungen pro Monat geführt.
In Österreich ist eine ähnliche Regelung nicht in Sicht
Das Bundesparlament in Bern hat sich bereits 2018 für eine Ausweitung des Gesetzes ausgesprochen. Allerdings waren die rechtspopulistische SVP, die stärkste Partei im Parlament, und die kleine christlich-konservative EDU dagegen. Die Kritiker des Gesetzentwurfs erzwangen dann eine Volksabstimmung, da er ihrer Meinung nach die Meinungs- und Glaubensfreiheit beschränke – doch das sehen die Schweizer anders.
In Österreich ist die Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Orientierung übrigens in vielen Bereichen legal – wie bisher in der Schweiz sind sexuelle Minderheiten vom kompletten Diskriminierungsschutz ausgeschlossen. Das hat vor allem die ÖVP verhindert – und sie hat zuletzt klar gemacht, das auch in Zukunft nicht ändern zu wollen.