Starker Anstieg bei gemeldeten Hassverbrechen in Deutschland

Grüne fordern umfassendes Programm, bessere Zählung und queere Schutzräume

Polizei
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Die Zahl der registrierten Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten ist in Deutschland in die Höhe geschossen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung der Bundesregierung an die Grünen hervor. Die Partei fordert nun konkrete Maßnahmen, um die Hassverbrechen einzudämmen.

60 Prozent mehr Straftaten, 70 Prozent mehr Gewalttaten

Demnach wurden im Jahr 2019 bis jetzt deutschlandweit 564 politisch motivierte Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung gemeldet, das sind um 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter waren 147 Gewalttaten, hier liegt der Anstieg sogar bei 70 Prozent. Diese Zahlen können sich durch Nachmeldungen der einzelnen Polizeibehörden noch erhöhen.

„Das ist nicht nur ein dramatischer Anstieg, sondern eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, auf die mit kaum nennenswerten Maßnahmen zur Bekämpfung der Homo- und Transfeindlichkeit geantwortet wird“, ärgert sich Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag.

Grüne fordern ein umfassendes Programm zum Schutz sexueller Minderheiten

Damit reiht sich Schaus in eine lange Reihe von Kritikern ein: So hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Bemühungen der Bundesregierung im Kampf gegen LGBTI-feindliche Hasskriminalität als „Totalausfall“ bezeichnet, im Dezember hat Karl-Heinz-Brunner, der SPD-Fraktionssprecher für LGBTI, härtere Strafen bei Hassdelikten gegen sexuelle Minderheiten gefordert.

Schaus fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. So soll gemeinsam mit den Bundesländern ein Bund-Länder-Programm gegen LGBTI-feindliche Gewalt auf den Weg gebracht werden. Dieses Programm solle entsprechende Maßnahmen zur Forschung, Prävention oder Aus- und Weiterbildung der Polizei und Justiz fördern. Außerdem soll es in ganz Deutschland Ansprechpersonen für LGBTI-Personen bei der Polizei geben.

Die einzelnen Bundesländer gehen mit der Einstufung als Hassverbrechen sehr unterschiedlich um

Die Zahl der registrierten Hassverbrechen in Deutschland ist allerdings nur bedingt aussagekräftig, weil die einzelnen Bundesländer homo- und transphobe Straftaten sehr unterschiedlich erfassen. So hat die Berliner Polizei allein in den ersten drei Quartalen 261 Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung erfasst, also fast die Hälfte aller Delikte, die im ganzen Jahr deutschlandweit gemeldet wurden.

Außerdem könnte ein Teil des Anstiegs auch damit zusammenhängen, dass immer mehr Fälle angezeigt werden und die einzelnen Bundesländer immer mehr Hassverbrechen als solche klassifizieren und an die entsprechenden Bundesbehörden weitermelden. Die Dunkelziffer dürfte trotzdem weit höher liegen.

Schaus fordert mehr Schutzräume für queere Minderheiten

Schaus fordert deshalb auch eine bessere Erfassung von Hassverbrechen. Ein Rat von unabhängigen Sachverständigen solle deshalb mindestens alle zwei Jahre einen nach betroffenen Gruppen differenzierten Bericht vorlegen, der unter anderem „Indikatoren für ein kriminalitätsbezogenes Lagebild auswertet und weiterentwickelt“, so die Grüne Bundestagsabgeordnete.

Außerdem müssten mehr Schutzräume geschaffen werden, die auch den „speziellen Bedürfnissen“ von queeren Personen gerecht werden, besonders trans- und intergeschlechtlichen Menschen, erkrankten oder behinderten Personen oder Angehörigen ethnischer Minderheiten.