Österreichs Polizei will Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten zählen

Innenministerium erfüllt langjährige Forderung der Community

Polizei (Österreich)
JouWatch/flickr - CC BY-SA 2.0

Eine lange erhobene Forderung der Community soll nun Wirklichkeit werden. Wie der Kurier berichtet, will die Polizei nächstes Jahr einen Pilotbericht zur „systematischen Erfassung diskriminierender Motivlagen bei Strafanzeigen“ veröffentlichen – also erstmals Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten als solche erfassen.

Nehammers Plan: Erfassung von Hassverbrechen gegen LGBTI, Sensibilisierung der Polizei

Und nicht nur das: „Im Rahmen dieses Projekts wird eine Sensibilisierung der Polizei durch die flächendeckende Schulung angestrebt“, wird Innenminister Karl Nehmammer von der ÖVP vom Kurier zitiert. Im Regierungsprogramm dürfte dieser Punkt auf Seite 33 als „Verbesserung der statistischen Aufarbeitung und dabei insbesondere Angleichung der polizeilichen und justiziellen Kriminal- und Rechtspflegestatistiken“ zu finden sein.

Wie diese Erfassung im Detail aussehen wird, ist noch unklar. Klar ist hingegen: Das Innenministerium nimmt sich mit dieser Ankündigung einer langjährigen Forderung der Community an. In der letzten Legislaturperiode hat der damalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mario Lindner in dieser Sache bereits mehrere parlamentarische Anfragen an FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eingebracht – allerdings ohne Erfolg.

Auch Ernst-Dziedzic hat schon lange eine Zählung der Hassverbrechen in Österreich gefordert

Und auch für die stellvertretende Grüne Klubchefin Ewa Ernst-Dziedzic steht dieses Thema schon lange auf der Agenda. Verbrechen gegen sexuelle Minderheiten müssen „zum einem von der Polizei erfasst werden und zweitens von der Politik soweit wie möglich eingeschränkt“, forderte sie schon im September 2018 gegenüber GGG.at. Nach dem Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat  schrieb sie sich das Thema auf die Fahnen – und dürfte jetzt damit beim Koalitionspartner durchgedrungen sein.

Auch Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Neos, begrüßt die Ankündigung des Innenministeriums. Er verstehe aber nicht, dass Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten nicht schon jetzt erfasst werden. „Es ist schon seltsam, wenn es um die Erfassung von LGBTIQ-Hasstaten geht, von ,enormem Verwaltungsaufwand’ und ,exorbitanter Ressourcenbindung’ zu sprechen. Rassistisch motivierte Hasstaten gegen Ausländer oder Antisemitismus werden auch erfasst und stellen keinen exorbitanten Mehraufwand dar“, erklärt er.

Noch immer keine eigenen LGBTI-Ansprechpersonen bei der Polizei

Doch zu tun gibt es immer noch genug. Im Gegensatz zu vielen deutschen Bundesländern gibt es in Österreich bei der Polizei noch keine eigenen Ansprechpersonen für LGBTI-Personen. Dabei werden diese in Österreich zu oft wegen ihrer sexuellen Orientierung zu Opfern.

Einer Studie der Stadt Wien zufolge gaben 30 Prozent der Teilnehmer an, in den letzten 12 Monaten Gewalt und Diskriminierung im öffentlichen Raum erlebt zu haben. Die Gefahr, als Angehöriger einer sexuellen Minderheit Opfer einer Körperverletzung zu werden, ist somit zehn Mal höher als bei Heterosexuellen.