Putin möchte Ehe-Verbot für Lesben und Schwule in der russischen Verfassung

Wladimir Putin
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In Russland soll die Ehe künftig in der Verfassung als Verbindung von Mann und Frau verwendet werden – offenbar mit dem Segen von Präsident Wladimir Putin. Die Änderung soll Teil einer größeren Verfassungsänderung sein, über die die Bevölkerung am 22. April abstimmen soll.

Für Spitzenpolitiker ist das Verbot der Ehe für alle „der wichtigste seiner Vorschläge“ zur Verfassungsänderung

Der Präsident habe seine Vorschläge zur Verfassungsänderung dem Parlament vorgelegt, sagte Peter Tolstoi, der stellvertretende Vorsitzende des Unterhauses, der staatlichen Nachrichtenagentur RIA: „Für mich ist der wichtigste seiner Vorschläge, das Konzept der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau in der Verfassung zu verankern“, erklärte er.

Die Ehe ist bereits jetzt nach russischem Recht als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Der Vorschlag, das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare auch in die Verfassung zu schreiben, kam vom ultrakonservativen Oligarchen Konstantin Malofejew – kurz, nachdem Putin im Jänner seine Pläne zu einer Verfassungsreform öffentlich gemacht hatte. Wenig später schlossen sich mehrere führende Politiker und die russisch-orthodoxe Kirche der Initiative an.

Die Initiative zu diesem Punkt der Verfassungsänderung kommt von einem mächtigen homophoben Oligarchen

Malofejew hatte unter anderem im Jahr 2014 den damaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenus in die Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale eingeladen, wo dieser von der „Homosexuellenlobby“ in Europa sprach. Vor zwei Jahren wurde bekannt, dass er auch die von Rechten und Erzkonservativen gerne genutzte Petitions-Seite „CitizenGo“ unterstützen dürfte. Er hat gute Kontakte zu sämtlichen europäischen Rechtspopulisten. Sein Privatvermögen wird auf zwei Milliarden Dollar geschätzt.

Der vollständige Text der 24-seitigen Verfassungsänderung wurde noch nicht veröffentlicht. Allerdings wurde bekannt, dass in der neuen russischen Verfassung zum ersten Mal ein Gottesbezug enthalten sein soll. Das sorgt in der russischen Gesellschaft für Kritik: Viele verwiesen dabei auf die lange kommunistische Tradition in der Sowjetunion sowie die strikte Trennung von Kirche und Staat.

Experten gehen davon aus, dass Putin mit diesen beiden Themen vor allem von anderen umstrittenen Änderungen in der Verfassung ablenken will, wie etwa einer möglichen Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten. In der Bevölkerung findet er für das Ehe-Verbot viel Zustimmung. Letzten Sommer lehnten einer Umfrage zufolge 87 Prozent der Bevölkerung eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Ein Erfolg der jahrelangen homophoben Propaganda: Im Jahr 2005 waren es noch knapp unter 75 Prozent.