Russisches Parlament mit großer Mehrheit für neue Verfassung mit Eheverbot

Putin: betont in seiner Rede den Schutz "traditioneller Familienwerte"

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Das russische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung die größte Verfassungsreform in der Geschichte des Landes verabschiedet. Kein einziger Parlamentarier stimmte gegen die von Präsident Wladimir Putin angestrebte Reform: 382 Abgeordnete stimmten dafür, 44 enthielten sich. Neben einer Ausweitung der Amtszeit von Präsident Putin sieht die neue Verfassung unter anderem ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren vor.

Keine Ehe für homosexuelle Paare, solange Putin Präsident ist

So soll auf ausdrücklichen Wunsch Putins die Ehe in der neuen Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden. Solange er Präsident sei, dürften schwule und lesbische Paare nicht heiraten, betonte der Präsident. Der Schutz traditioneller Familienwerte sei wichtig, so Putin heute vor dem Parlament.

Die Anregung dazu kam unter anderem von der nationalen Kinderrechtsbeauftragten Anna Kusnezowa – und dem ultrakonservativen Oligarchen Konstantin Malofejew. Dieser hatte unter anderem 2014 den damaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenus nach Moskau eingeladen, wo dieser von der „Homosexuellenlobby“ in Europa sprach.

Fast neun von zehn Russen lehnen die Öffnung der Ehe ab – mehr als vor 15 Jahren

Mit dem Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare trifft Putin den russischen Zeitgeist: Letzten Sommer lehnten einer Umfrage zufolge 87 Prozent der Bevölkerung eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Ein Erfolg der jahrelangen homophoben Propaganda: Im Jahr 2005 waren es noch knapp unter 75 Prozent.

Für heftigere Diskussionen sorgte der Plan, dass in der neuen russischen Verfassung der Gottesbegriff verankert werde. Dies passiert auf Wunsch der russisch-orthodoxen Kirche, die eine wichtige Machtbasis in Russland ist. In der Bevölkerung wird dieser Vorstoß scharf kritisiert: Viele verwiesen dabei auf die lange kommunistische Tradition in der Sowjetunion sowie die strikte Trennung von Kirche und Staat.

Ganz unumstritten ist die Verfassungsänderung in Russland nicht

Außerdem soll die Verfassungsänderung Putin den Weg zu zwei weiteren Amtszeiten freimachen: Es sei angesichts der geplanten Verfassungsänderung für eine „Annullierung“ seiner bisherigen Amtszeiten, wenn das Verfassungsgericht dem zustimme, so der 67-Jährige am Dienstag bei einer Parlamentsdebatte über die neue Verfassung.

Am 22. April soll die russische Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die neue Verfassung abstimmen. Alles andere als eine überwältigende Zustimmung zu Putins Entwurf wäre eine Überraschung.