Schweiz: Erfassung von Hassverbrechen an LGBT scheitert am Ständerat

Die Statistik sei "nicht aussagekräftig", meinte ein Gegner

Schweiz Regenbogen
Eyvind Solstad/Flickr - CC BY 2.0

In der Schweiz ist die statistische Erfassung von Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten knapp gescheitert. Der Ständerat, die Länderkammer des Schweizer Parlaments, hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoß mit 21 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Nationalrat, die große Parlamentskammer, hatte die Vorlage letzten September knapp angenommen.

Liberale und christdemokratische Abgeordnete brachten den Vorstoß zu Fall

Dass die rechtspopulistische SVP geschlossengegen den Vorstoß der ehemaligen Nationalrätin Rosmarie Quadranti von der bürgerlich-gemäßigten BDP stimmen würde, war klar. Die für eine Annahme des Vorstoßes fehlenden Stimmen kamen von der liberalen FDP und der christdemokratischen CVP.

Für die FDP begründete Ständerat Thomas Hefti seine Ablehnung damit, dass in den vergangenen Monaten und Jahren bereits einiges geschehen sei, um Gewaltdelikte gegen Homosexuelle einzugrenzen. Außerdem sei ihm nicht klar, welche Personengruppe gemeint sei – obwohl in dem Vorstoß klar sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale genannt sind. Benedikt Würth von der CVP bezeichnete eine Statistik als „nicht aussagekräftig“. Bei beiden Parteien stimmten die meisten Abgeordneten gegen den Vorstoß, einzelne dafür.

Enttäuschung über die verpasste Chance

Bei den anderen Parteien herrscht Enttäuschung über die verpasste Chance vor. Eine Datenerfassung, die für alle Kantone verbindlich wäre, sei zentral, um den Schutz der betroffenen Personen zu stärken, erklärte die sozialdemokratische Ständerätin Marina Carobbio. Denn diese könne Handlungsbedarf aufzeigen und Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Prävention liefern. Neben den Sozialdemokraten stimmten auch die Grünen geschlossen für den Vorstoß.

Der Ständerat folgte mir der Ablehnung einer Empfehlung des Bundesrates, der Regierung der Schweiz. Dieser hatte von einer statistischen Erfassung der Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten  abgeraten, da diese Delikte mit der neuen Anti-Rassismus-Strafnorm künftig in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden könnten. Diese wurde am 9. Februar von der Schweizer Bevölkerung beschlossen und beinhaltet eine Erweiterung auf die sexuelle Orientierung.

Nur wenige Tage vor der Ablehnung der statistischen Erfassung von LGBTI-Hassverbrechen war ein schwuler Designer in einem Nobelhotel in St. Moritz wegen seiner sexuellen Orientierung körperlich angegriffen worden. In den letzten Monaten hat es insbesondere in der Innenstadt von Zürich immer wieder Angriffe auf Schwule gegeben.