Im Schatten der Corona-Krise möchte die ungarische Regierung die Rechte von Transpersonen ohne großes Aufheben bedeutend einschränken: Ein Gesetzesentwurf, der Dienstagnacht vom stellvertretenden Regierungschef Zsolt Semjén eingebracht wurde, würde es unmöglich machen, sein Geschlecht zu ändern, berichtet das oppositionelle Internet-Medium index.hu.
Statt dem „Geschlecht“ soll es künftig im Melderegister nur mehr das „Geschlecht bei der Geburt“ geben
Wird das Gesetz verabschiedet, gäbe es im Melderegister statt dem Eintrag „Geschlecht“ nur mehr den Eintrag „Geschlecht bei der Geburt“. Dieses wird als „biologisches Geschlecht, das durch primäre Geschlechtsmerkmale und Chromosomen festgelegt ist“ definiert.
Weder das Geschlecht noch der Vorname könnten damit nachträglich geändert werden. Da alle amtlichen Ausweise, vom Führerschein bis zum Reisepass, auf die Daten des Melderegisters zugreifen, wären auch diese betroffen, erklärt ein Experte für Verwaltungsrecht dem Online-Medium.
„Da eine Änderung des biologischen Geschlechts unmöglich ist, kann es auch nicht am Standesamt geändert werden“
Im Erklärungstext zu dem neuen Gesetz heißt es wörtlich: „Das dem Standesamt bekanntgegebene Geschlecht basiert auf Tatsachen, die von Ärzten festgestellt wurden und durch das Melderegister definiert wurden. Das Register bescheinigt die darin enthaltenen Tatsachen und Rechte, bis das Gegenteil bewiesen ist, und schafft daher keine Rechte.“
Trotzdem könne das im Register angegebene Geschlecht Rechte und Pflichten schaffen – zum Beispiel beim Wehrdienst: „Daher ist es notwendig, den Begriff des Geschlechts bei der Geburt zu definieren. Da eine vollständige Änderung des biologischen Geschlechts unmöglich ist, muss gesetzlich festgelegt werden, dass es auch nicht am Standesamt geändert werden kann.“
„Der Vorschlag beraubt jede ungarische Transperson der Möglichkeit, Dokumente jemals ohne Angst zu verwenden“
Ausgerechnet am Transgender Day of Visibility unternimmt die ungarische Regierung damit einen Anschlag auf die Rechte sexueller Minderheiten, wie er in der Europäischen Union bis jetzt nicht denkbar war. „Der Vorschlag beraubt jede ungarische Transperson der Möglichkeit, Dokumente jemals ohne Angst zu verwenden“, ist Zsófia Szabó von der Trans-Organisation „Prizma Közösség“ entsetzt.
Szabó fürchtet, dass Transpersonen in Ungarn jedes Mal Diskriminierung riskierten, wenn sie ihren Ausweis vorzeigen müssten – da dieser das „Geschlecht bei der Geburt“ enthält – „das aufgrund wissenschaftlich veralteter Kriterien erfasst wurde, und nicht das Geschlecht, in dem die Person lebt“, so die Aktivistin.
Schon in den letzten Monaten hat die ungarische Regierung Transpersonen unnötig schikaniert
Bis jetzt konnten Transpersonen in Ungarn nach Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ihr Geschlecht und ihren Vornamen an ihre Lebensrealität anpassen. Allerdings hat sich die zuständige Registrierungsstelle in Budapest bis zu einem Urteil im Februar dieses Jahres geweigert, diese Gutachten ohne zusätzliche Stellungnahme des Gesundheitsministeriums anzuerkennen – obwohl der ungarische Verfassungsgerichtshof bereits 2018 einstimmig zu dem Schluss kam, dass die Änderung von Geschlecht und Vornamen ein grundlegendes Menschenrecht sei.
Bereits im November hat sich Ungarn geweigert, die Istanbul Konvention zu ratifizieren, weil diese das Soziale Geschlecht als Konstrukt sieht. Die Gesetzesänderung ist Teil eines größeren Pakets, mit dem unter anderem auch die Rechte von (immer mehr oppositionellen) Bürgermeistern oder die Selbstverwaltung von Universitäten eingeschränkt werden sollen. Die Zustimmung im Parlament ist dabei nur Formsache. Das Regierungsbündnis hat dort eine Zweidrittelmehrheit.