LGBTI-Organisationen protestieren gegen Orbans Anti-Trans-Gesetz

Transgender-Flagge
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Gegen die Pläne der ungarischen Regierung, Transpersonen die amtliche Änderung ihres Geschlechts zu verweigern, formiert sich innerhalb der Europäischen Union immer größerer Widerstand.

Nur mehr das „Geschlecht bei der Geburt“ soll in Ausweisen stehen

Ausgerechnet am internationalen Trans Visibility Day hat der stellvertretende Regierungschef Zsolt Semjén ein Gesetz ins Parlament eingebracht, nachdem es im Melderegister statt dem Eintrag „Geschlecht“ nur mehr den Eintrag „Geschlecht bei der Geburt“ geben soll.

Dieses wird im Gesetzesentwurf als „biologisches Geschlecht, das durch primäre Geschlechtsmerkmale und Chromosomen festgelegt ist“ definiert. Weder das Geschlecht noch der Vorname könnten damit nachträglich geändert werden. Alle amtlichen Ausweise, vom Führerschein bis zum Reisepass, wären davon betroffen.

Die Regelung verstoße gegen europäische Menschenrechte, betonen LGBTI-Aktivisten

Damit regiert die ungarische Regierung auch gegen den Willen ihrer Bevölkerung: Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2019 glauben 70 Prozent der Ungarn, dass Transsexuelle Zugang zur legalen Anerkennung des Geschlechts haben sollten, nur 17 Prozent waren der Meinung, dass Transsexuelle unter keinen Umständen ihr Geschlecht oder ihren Namen in ihren Papieren ändern sollten.

Und auch mit internationalem Recht ist der ungarische Vorstoß nicht vereinbar, betont Katrin Hugendubel, Advocacy Director der LGBTI-Dachorganisation ILGA-Europe: „Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte legt eindeutig das Recht auf legale Anerkennung des Geschlechts für Transgender fest“, betont sie.

Und Masen Davis, Interim Executive Director bei Transgender Europe (TGEU) ergänzt: „Diese gefährliche Gesetzesvorlage würde Transmenschen in Ungarn einer verstärkten Kontrolle, Diskriminierung und Gewalt aussetzen.“ Das Parlament solle die Coronakrise nicht als Deckung nutzen, um die Rechte einer bereits marginalisierten Gruppe zurückzudrängen.

„Der Angriff auf die ungarische Trans-Community ist ein Angriff auf alle von uns und darf nicht ignoriert werden“

„Der Angriff auf die ungarische Trans*-Community ist ein Angriff auf alle von uns und darf nicht ignoriert werden“, betont auch Camila Garfias, Präsidentin der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation „Rainbow Rose“. Einmal mehr zeige sich, dass sexuelle Minderheiten „immer zu den ersten Opfern der rechtsextremen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat gehören“.

Die europäische Gesellschaft müsse zusammenstehen und jeden Angriff auf die Rechte sexueller Minderheiten stoppen, so Garfias weiter. Unterstützung bekommt sie von ihrem österreichischen Amtskollegen Mario Lindner. „Auch Österreich hat die Verantwortung, die Entwicklungen in unserem Nachbarland nicht unkommentiert steht zu lassen“, betont er. Bis jetzt gibt es allerdings von der Bundesregierung noch keine Stellungnahme zum ungarischen Gesetzesentwurf.

„Die Angriffe auf die ungarische Trans*-Community zeigen klar, wie Orban Politik macht:  Indem Minderheiten angegriffen werden, um von seinen eigenen Attacken auf den Rechtsstaat abzulenken. Die Zivilgesellschaft in Ungarn und insbesondere die ungarischen Minderheiten haben unsere volle Solidarität verdient“, so Lindner weiter.