Schweiz: Ab 1. Juli Diskriminierung wegen sexueller Orientierung verboten

Nach Volksabstimmung: Regierung beschließt Neuregelung

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Ab 1. Juli sind sexuelle Minderheiten in der Schweiz vor Diskriminierung geschützt. Das hat der Bundesrat, die Regierung der Schweiz, in seiner Sitzung vom 3. April beschlossen. Zuvor haben die Schweizerinnen und Schweizer in einer Volksabstimmung mit 63,1 Prozent Ja-Stimmen grünes Licht gegeben, die Anti-Rassismus-Strafnorm um das Merkmal sexuelle Orientierung zu erweitern.

Erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm tritt in Kraft

Die Anti-Rassismus-Strafnorm, das ist Artikel 161 des Strafgesetzes, schützt in der Schweiz derzeit Menschen vor Hetze und Diskriminierung aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie oder Religion. Sie wurde 1993 vom Parlament verabschiedet und im Jahr darauf in einer Volksabstimmung bestätigt.

Mit dieser Gesetzesänderung ist es ab 1. Juli in der Schweiz nicht mehr möglich, Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Waren und Dienstleistungen zu verweigern. In Österreich wird eine entsprechende Regelung, das „Levelling up“ des Diskriminierungsschutzes, seit Jahren von der ÖVP blockiert.

Homophobe Witze am Stammtisch bleiben erlaubt

Ebenfalls verboten sind in unserem Nachbarland künftig öffentliche Herabwürdigungen von Homo- und Bisexuellen sowie der Aufruf zu Hass. Das betrifft zum Beispiel homophobe Schmierereien oder entsprechende Äußerungen in Sozialen Netzwerken. Was genau geahndet wird, werden die Gerichte mit ihrer Auslegung des Gesetzes zeigen. In der heutigen Form hat die Anti-Rassismus-Strafnorm zu durchschnittlichen 24 Verurteilungen pro Jahr geführt.

Nicht strafbar bleiben hingegen homophobe Witze am Stammtisch, wenn Unbeteiligte nicht zuhören müssen, oder eine ablehnende Haltung zur Öffnung der Ehe. Bereits jetzt macht man sich in der Schweiz strafbar, wenn man Einzelpersonen oder klar definierte Gruppen herabwürdigt.