Bis jetzt war Bosnien und Herzegowina ein eher weißer Fleck auf der europäischen Landkarte der LGBTI-Rechte. Das könnte sich langsam ändern: Wie das Online-Portal Balkan Insight meldet, könnten zumindest in einem der beiden Landesteile gleichgeschlechtliche Partnerschaften bald gesetzlich reguliert werden.
Die bosniakisch-kroatische Föderation macht sich Gedanken über die Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
So hat die Regierung der halbautonomen Föderation, das sind die bosniakischen und kroatischen Landesteile, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Gesetze erarbeiten soll, wie gleichgeschlechtliche Partnerschaften künftig geregelt werden könnten. Sead Lisak, der Vorsitzender der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe, sagte, sie werde ihre erste Sitzung im April abhalten.
Die Gruppe möchte sich mit Organisationen der Zivilgesellschaft treffen und sich mit Fragen beschäftigen, die schwule und lesbische Paare in der Föderation betreffen. Im zweiten Landesteil von Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska, gibt es derzeitige Bestrebungen derzeit nicht.
Derzeit bleiben schwulen und lesbischen Paaren mehr als tausend Rechte verwehrt
Eheliche und nichteheliche heterosexuelle Paare haben in Bosnien und Herzegowina derzeit mehr als 1.000 Rechte, die gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt würden, so das Sarajevo Open Center (SOC). Das betrifft unter anderem die Mitversicherung bei Arbeitslosigkeit, das Besuchsrecht im Krankenhaus, Anspruch auf bezahlten Pflegeurlaub, das Erbrecht oder die Möglichkeit, vergünstigt Immobilien zu erwerben.
Mit der Arbeitsgruppe folgen verschiedene Behörden einer Aufforderung des Innenministeriums der Föderation, die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare zu regeln – vor allem, weil einige betroffene Paare ihre Partnerschaften bereits im Ausland eingetragen haben, in ihrer Heimat aber keine Rechte haben.
Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die EU
Einen ersten Anlauf, Eingetragene Partnerschaften in dem Landesteil einzuführen, gab es bereits im Oktober 2018. Grund für den Vorstoß war damals die Annäherung an die Europäische Union. „Wir sind auf dem Weg in die EU. Alles, was auf diesem Weg auf uns zukommt, akzeptieren wir als Notwendigkeit“, so Fadil Novalić, der Premierminister von Bosnien und Herzegowina, damals.
Die Unterstützung der Bevölkerung dürfte die Regierung der Föderation haben. „Unsere Untersuchung aus dem Jahr 2017 hat gezeigt, dass 80 Prozent der gleichgeschlechtlichen Paare im Land eine Eingetragene Partnerschaft schließen wollen“, so das SOC.
Bis letzten September war Sarajewo die einzige europäische Hauptstadt ohne Pride
Bis jetzt ist die Bilanz von Bosnien und Herzegowina eher überschaubar, wenn es um die Rechte sexueller Minderheiten geht. In keinem der beiden Landesteile können schwule und lesbische Paare derzeit eine Eingetragene Partnerschaft schließen. Die Teilnehmer an LGBTI-Veranstaltungen werden oft zur Zielscheibe eines militanten Mobs.
Doch neben dem aktuellen Vorstoß gibt es immer mehr Hoffnungsschimmer: Im letzten September konnte in Sarajevo unter strengen Sicherheitsvorkehrungen der erste Pride-Marsch stattfinden. Sarajevo war die letzte Hauptstadt Europas, in der sexuelle Minderheiten noch nicht für ihre Rechte auf die Straße gegangen waren.
Und die erste Sarajevo Pride wurde zum Erfolg: Statt der erwarteten 500 Teilnehmer feierten mehr als 3.000 Menschen auf den Straßen der Hauptstadt. Die knapp zwei Kilometer lange Route führte von der Ewigen Flamme im Zentrum Sarajevos bis zum Parlament. Unter den Teilnehmern waren auch viele Bürgerinnen und Bürger, die für ein liberales, Europa und der Welt zugewandtes Land kämpfen.