Angriffe auf die Justiz, Frauen und LGBTI-Personen stehen in Polen mittlerweile an der Tagesordnung. Ein Abbau von Frauenrechten, Gewalt gegen Minderheiten und so genannte „LGBTI-freie Zonen“, wie sie in Polen propagiert werden, dürfen keinen Platz in der viel zitierten Europäischen Wertegemeinschaft haben und sind aufs Schärfste zurückzuweisen.
Erkämpfte Rechte werden angegriffen!
Neben dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch und der schulischen Sexualpädagogik, die gerade für queere Jugendliche besonders relevant ist, stehen in diesen Tagen auch LGBTI-Rechte im Zentrum der Angriffe. Polnische Politiker*innen erklären LGBTI-Menschen zu „Staatsfeinden“ und rechte Extremisten setzten bereits in der Vergangenheit gewaltvolle Attacken auf Pride-Märsche. Die Stimmung in der Bevölkerung ist zunehmend aufgeheizt. Das alles verunmöglicht vielen Menschen ein angstfreies Leben und teilweise sogar ein Coming Out.
Polens „LGBTI-freie Zonen“ schüren Hass und Gewalt
Bereits 2015 verurteilte der Europarat Hassreden, Gewalt gegen Minderheiten und zunehmende Homophobie in Ungarn und Polen. Das politische Klima gegenüber Minderheiten wird in Polen und Ungarn seit Jahren gezielt vergiftet. Demokratiefeindlichkeit und Hass gegen Frauen und Minderheiten gehen dabei Hand in Hand. Seit Anfang 2019 werden in Polen so genannte „LGBTI-freie Zonen“ ausgerufen. Aktuell deklarieren sich rund hundert polnische Gemeinden und damit ein Drittel Polens als derartige Zonen, wie lokale Aktivist*innen in einem Atlas des Hasses dokumentieren.
Bereits im Dezember 2019 verurteilte das Europäische Parlament diese „LGBTI-freien Zonen“ und forderte die Mitgliedsstaaten auf, Diskriminierungen gegen LGBTI-Personen in Schulen zu verhindern. Nun kritisierte das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag (Abschnitt 37) explizit die Übergriffe auf LGBTI-Personen in Polen und den Angriff auf die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn.
Ungarn: Gefahr für trans- und intergeschlechtliche Menschen
Auch in Ungarn geht der Abbau von Demokratie mit einem Angriff auf Frauen- und LGBTI-Rechten einher. Ein aktueller Gesetzesentwurf des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ungarns Zsolt Semjén von der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) zielt darauf ab, die rechtliche Anerkennung von transidenten Menschen zu verbieten. So soll die Kategorie „Geschlecht“ durch das unveränderbare „Geschlecht bei der Geburt“ ersetzt werden, was Personenstandsänderungen, wie sie teilweise von trans- und intergeschlechtlichen Menschen gebraucht werden, verunmöglicht.
Die Menschenrechtskonvention schützt die Geschlechtsidentität
Sollte dieses Gesetz vom ungarischen Parlament durchgewinkt werden, hätte das verheerende Folgen für trans- und intergeschlechtliche Menschen. Ungarn missachtet damit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Privat- und Familienleben und damit auch die Geschlechtsidentität schützt. Als LGBTI- und Menschenrechtssprecherin der Grünen im Parlament und langjährige Aktivistin bin ich höchst alarmiert über die aktuellen Entwicklungen. Hier müssen wir über alle Parteifarben hinweg gemeinsam dagegen halten. Wenn unsere Freund*innen in Europa bedroht werden, schweigen wir nicht!
Ewa Ernst-Dziedzic ist stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat und Sprecherin für Außenpolitik, Migration, Menschenrechte und LGBTI