Blutspende für Schwule: Regierung lehnt Neos-Antrag ab und bringt eigenen ein

Nationalrats-Sitzungssaal
Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Auch in Österreich soll bei der Blutspende künftig das persönliche Risikoverhalten die entscheidende Rolle spielen, und nicht die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe. Doch der Weg dorthin wird noch steinig – wie gestern im Nationalrat eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und Neos gezeigt hat.

Gerade während der Corona-Krise könnten Blut und Plasma schwuler Männer helfen

Yannick Shetty, LGBTI-Sprecher der Neos, hat deshalb zu diesem Thema einen Entschließungsantrag eingebracht. Er forderte eine Überarbeitung des Anamnese-Fragebogens für Blutspenden, die stärker auf das persönliche Risikoverhalten und nicht auf die Zugehörigkeit zu einer mutmaßlichen Risikogruppe ziele.

Immerhin werde eine ganze Gruppe derzeit pauschal von der Blutspende ausgeschlossen, obwohl die Blutkonserven derzeit knapp seien. Besonders das Blutplasma von schwulen Männern, die nach einer Covid-19-Erkrankung wieder gesund geworden sind, könnte bei der Behandlung helfen – stattdessen müssen die potentiellen Spender abgewiesen werden, wie letztens in Wien.

Gemeinsam mit der FPÖ haben ÖVP und Grüne den Antrag abgelehnt

Doch der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ abgelehnt. Stattdessen beschlossen ÖVP und Grüne einen eigenen Antrag, wonach Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen eine Arbeitsgruppe unter Einbindung von Blutspendeorganisationen einberufen möge, die entsprechende Kriterien ausarbeiten soll.

Die größte Blutspendeorganisation Österreichs, das Rote Kreuz, hat allerdings nach einem halben Jahr noch nicht einmal die Zwölf-Monats-Sperre für schwule und bisexuelle Männer umgesetzt – dort scheint das Interesse an einer weiteren Liberalisierung also überschaubar zu sein.

Die Grünen betonen, auch weiterhin gegen die Diskriminierung verschiedener Personengruppen zu sein

„Niemand möchte, dass bestimmte Personengruppen diskriminiert werden. Das liegt auf der Hand und ja, du weißt, wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass hier das sexuelle Risikoverhalten abgefragt wird und nicht per se gesagt wird, diese und diese Gruppe ist gefährdet“, erklärte  die Grüne LGBTI-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic in ihrer Rede im Nationalrat Shetty die Position ihrer Partei.

Ein Zitat, das die Grünen in ihren Social Medie Präsenzen eifrig teilen. „Was für ein Tag! Das Blutspendeverbot für schwule Männer könnte schon bald Geschichte sein“, jubeln beispielsweise die Wiener Grünen auf ihrer Facebook-Seite. Dass die Partei zuvor gegen einen Entschließungsantrag zu dem Thema gestimmt hat, wird dabei nicht erwähnt.

Shetty zu den Grünen: „Wollt ihr uns verarschen?“

Das empörte wiederum Yannick Shetty. Auf Twitter machte der Neos-Mandatar seinem Ärger Luft. „Sagt mal, wollt ihr uns verarschen? Im Parlament wird gemeinsam mit ÖVP und FPÖ unser Antrag niedergestimmt und noch am selben Tag wird diese Propaganda verbreitet? Das ist wirklich unwürdig!“

Und auch aus der SPÖ kommt Kritik an der Vorgehensweise der Regierungsparteien. „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ‘ ich einen Arbeitskreis – dieses Motto gilt anscheinend auch für diese Bundesregierung. Hören wir auf mit diesen bürokratischen Blockadespielchen und garantieren wir endlich allen, die helfen und Blut spenden wollen, auch die Möglichkeit dazu. Schluss mit der Diskriminierung“, fordert  Mario Lindner, Chef der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo.