Einen neuen Vorstoß, dass sexuelle Minderheiten in Österreich umfassend vor Diskriminierung geschützt werden, unternimmt die SPÖ. Die Chancen, diesen Schutz gesetzlich zu verankern, sind aber gering – die ÖVP verhindert ein solches „Levelling Up“ bereits seit Jahrzehnten.
„Österreich braucht endlich den vollen Diskriminierungsschutz!“, fordert SoHo-Chef Lindner
„Österreich braucht endlich den vollen Diskriminierungsschutz! Es kann und darf nicht sein, dass Menschen verheimlichen müssen, wen sie lieben, nur um eine Wohnung zu bekommen oder im Taxi nicht aufzufallen!“, erklärt Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo. Und er fügt hinzu: „Fast jedes andere Land hat einen solchen Schutz und in Österreich diskutieren wir seit Jahren darüber. Denn was bringt uns der bunteste Nationalrat aller Zeiten, wenn er keine Verbesserungen für die LGBTIQ-Community bringt?“
Deshalb haben die Sozialdemokraten am Dienstag einen Antrag zur Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes eingebracht. Darin wäre geregelt, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen diskriminiert werden dürften. Derzeit gilt dieser Schutz nur aufgrund des Geschlechts und der ethnischen Zugehörigkeit. Derzeit sind sexuelle Minderheiten nur in der Arbeitswelt vor Diskriminierung geschützt.
Für die ÖVP sind alle EU-Richtlinien umgesetzt, für mehr braucht es eine „ernsthafte Diskussion“
Erwartungsgemäß kann die ÖVP dem Vorschlag der Sozialdemokraten nicht viel abgewinnen. In der Parlamentsdebatte zu dem Antrag erklärte ÖVP-Abgeordnete Romana Deckenbacher, dass nach Ansicht der Volkspartei alle EU-Richtlinien und Vorgaben beim Diskriminierungsschutz schon umgesetzt worden seien.
Die ÖVP sei gegen jede Form von Diskriminierung, ihr seien aber keine „stichhaltigen Anlassfälle“ für eine Änderung bekannt, so Deckenbacher. Für eine „ernsthafte Diskussion“ bräuchte es Informationen aus anderen EU-Ländern – die es, genauso wie den Diskriminierungsschutz dort – allerdings schon seit Jahren gibt. In der Vergangenheit hat die ÖVP schon mehrmals Versuche, den Schutz vor Diskriminierung auf sexuelle Minderheiten zu erweitern, sabotiert.
Neos-Shetty: „LGBT-Personen keine Priorität mehr für die Grünen“
Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen dankte der SPÖ zwar für den Antrag, betonte aber, dass die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen nicht unterstützten, als sie selbst mit der ÖVP in einer Koalition waren. Man habe sich mit dem Koalitionspartner auf eine Ausweitung der Schutzmöglichkeiten vor Diskriminierung geeinigt, betonte die stellvertretende Klubobfrau. Dass dies nicht das von der SPÖ geforderte „Levelling Up“ sein wird, machte Frauenministerin Susanne Raab von der ÖVP bereits im Jänner klar.
LGBTI-Personen hätten für die Grünen keine Priorität mehr, entgegnete daraufhin Yannick Shetty, LGBTI-Sprecher der Neos. Er wertete den SPÖ-Antrag positiv. Im Anschluss an die erste Lesung wurde dieser an den Sozialausschuss weiterverwiesen.