Ulrike Lunacek tritt zurück

LGBTI-Pionierin zieht sich zum zweiten Mal aus der Politik zurück

Ulrike Lunacek
Die Grünen

Die Grüne Spitzenpolitikerin Ulrike Lunacek tritt von ihrem Amt als Kultur-Staatssekretärin zurück. Das hat sie heute Vormittag in einer überraschend einberaumten persönlichen Erklärung bekanntgegeben. Sie habe im Laufe der Woche gemerkt, dass die Kritik an ihr trotz Einigungen zu Hilfspaketen „nicht geringer geworden“ sei.

Sie habe mit ihren Stärken keine positive Wirkung mehr erzielen können: „Ich mache Platz für jemand anderen“, so Lunacek. Damit verlässt die erste offen lesbische Spitzenpolitikerin Österreichs offenbar endgültig die Politik – nach eher unglücklichen Auftritten in den letzten Jahren.

Es sei ihr nicht gelungen, sich im nötigen Ausmaß für ihre Pläne einzusetzen, so Lunacek

Die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments sagte, sie habe ihre weitreichenden Netzwerke für den Kunst- und Kulturbereich Österreichs einsetzen wollen. Dazu habe sie aber wegen der Corona-Krise keine Gelegenheit gehabt. Es sei ihr „nicht im nötigen Ausmaß gelungen“, sich für ihre Pläne einzusetzen, so die 62-Jährige.

Lunacek verwies darauf, dass sie als eine ihrer Maßnahmen die Unterstützung für Künstler von 500 Euro bei Einkommen unter 11.000 Euro auf 1.000 Euro verdoppelt habe. Als weitere „Wünsche“ für ihre Nachfolge nannte sie eine ausreichende Finanzierung von Kunst und Kultur durch die Bundesregierung nach der Krise sowie den Erhalt der Freiheit der Kunst.

Ihre Vorschläge an die Kulturszene ernteten Empörung und Unverständnis

In den letzten Tagen wurde die Kritik an Lunacek immer lauter: Nach einer ersten Pressekonferenz, wie es mit der österreichischen Kulturszene in Corona-Zeiten weitergehen konnte, hagelte es Kritik von den Kulturschaffenden: Zu ungenau und zu lebensfremd seinen Lunaceks Vorschläge, hieß es.

So sagte sie bei der Präsentation der Maßnahmen für den Kulturbereich Mitte April: „Im Theater geht’s oft heftig zu, einmal gibt’s eine Schlägerei, einmal eine Liebesszene: Das wird nicht gehen“ – was innerhalb der Kulturszene für erhebliche Irritationen sorgte. Da sich an diesen Plänen auch in den Wochen darauf nichts änderte, wurde die Kritik der Kulturschaffenden an der 62-Jährigen immer lauter.

Die Opposition forderte ihren Rücktritt, eine wichtige Parteifreundin zweifelte an ihrer Kompetenz

Auch die Opposition kritisierte Lunacek scharf: „Vielleicht sollte im Kulturstaatssekretariat jemand sitzen, der das nötige Interesse und die nötige Empathie hat, Lösungen zu finden“, forderte Neos-Kultursprecher Sepp Schellhorn. Auch FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer bezeichnete Lunacek in einer Aussendung als „rücktrittsreif“.

Schließlich richtete ihr die Grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger über ein Interview in der Zeitschrift Woman aus, dass sie Lunacek für nicht kompetent genug halte und selbst gerne ihren Posten gehabt hätte. Der Schwerpunkt Lunaceks lag allerdings nie in der Kulturpolitik – sie gilt als ausgewiesene Expertin für Außen- und Entwicklungspolitik.

Die Rückkehr von Ulrike Lunacek in die Politik war überraschend

Wer Ulrike Lunacek nachfolgt, ist noch nicht klar. In ihrer persönlichen Erklärung spricht Lunacek allerdings ausdrücklich von einer Frau. Blimlinger wird, wie der Standard in Erfahrung bringen konnte, allerdings nicht neue Kultur-Staatssekretärin.

Die Nominierung von Lunacek als Kultur-Staatssekretärin der ersten türkis-grünen Regierung kam deshalb auch überraschend – denn bei den Nationalratswahlen 2017 war sie als Spitzenkandidatin der Grünen für deren Ausscheiden aus dem Nationalrat mitverantwortlich. Danach trat sie von allen Parteiämtern und Funktionen zurück.

Lunacek war die erste offen lesbische Politikerin im Nationalrat

Lunaceks politische Laufbahn begann 1995 mit der Moderation des vom Österreichischen Lesben- und Schwulenforum veranstalteten „Appells an die Vernunft“, und ihrer ersten Kandidatur für die Grünen, deren Bundesgeschäftsführerin sie von 1996 bis 1998 wurde. Im Jahr 1999 zog sie schließlich als erste offen lesbische Politikerin in den Nationalrat ein, dem sie bis 2009 angehörte. Für den Grünen Parlamentsklub war sie außen- und entwicklungspolitische Sprecherin sowie Sprecherin für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern. 

Am 5. Mai 2006 wurde Lunacek zur Ko-Vorsitzenden der Europäischen Grünen gewählt. Für die Europawahl 2009 wurde sie als Spitzenkandidatin nominiert – sie zog als Grüne Delegationsleiterin ins Parlament ein. Von Juli 2014 bis Oktober 2017 war sie Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments – und in diesem Posten hoch angesehen und geschätzt.

Dank für Lunacek kam von der stellvertretenden Grünen Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic: Sie bezeichnete Lunacek auf Facebook als „Pionierin in vielen Bereichen, eine Kämpferin für Menschen“ und dankte der zurückgetretenen Staatssekretärin: „Ohne Dich Ulrike hätte ich vor 12 Jahren nicht im Parlamentsklub von Die Grünen zu arbeiten begonnen. Von Dir habe ich enorm viel gelernt und zolle Dir heute größten Respekt für Deine Entscheidung. Du wirst auch ohne Funktion weiterhin eine starke Stimme für eine weltoffene Gesellschaft sein! Danke für alles!“