Deutschland diskriminiert schwule und bisexuelle Männer sowie Trans-Personen auch weiterhin bei der Blutspende: Mit den Stimmen der Großen Koalition und der AfD hat der Bundestag letzte Woche eine Änderung des Transfusionsgesetzes abgelehnt.
Die Grünen wollten die 12-Monats-Wartefrist kippen – ohne Erfolg
Derzeit können in Deutschland Männer, die Sex mit Männern haben, und Trans-Personen erst zwölf Monate nach ihrem letzten Sex mit einem Mann Blut spenden, unabhängig von ihrem Risikoverhalten. Das wollten die Grünen ändern: Sie haben im Gesundheitsausschuss und im Plenum des Bundestages Änderungsanträge zur Überarbeitung der Richtlinie Hämotherapie gestellt.
So sollte die Bundesärztekammer dazu verpflichtet werden, die Richtlinie mindestens einmal pro Jahr zu überprüfen, indirekte Diskriminierung – etwa aufgrund der sexuellen Orientierung – sollte unterbunden werden. Zuletzt hatten sowohl Ungarn als auch Brasilien die Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern bei der Blutspende beendet.
„In Zeiten der kruden Theorien suggeriert das auch, dass eine besondere Gefahr von den Gruppen ausgeht“
Doch der Antrag der Grünen wurde letzten Donnerstag im Plenum des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt. Für Sven Lehmann, Sprecher der Grünen für Queerpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz der Grünen Bundestagsfraktion, ein Skandal. Immerhin gebe es immer weniger Blutspender – deshalb sei es „völlig unverständlich“, warum die Große Koalition diese Diskriminierung nicht beenden wolle.
„Es ist nicht nur gesundheitspolitisch völlig unverständlich sondern gesellschaftspolitisch gefährlich. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht“, so die beiden Grünen-Politiker.
Auch FDP, Wirtschaft und die Community wollen ein Ende der Diskriminierung bei der Blutspende
Unterstützung bekommen sie dabei von der Community, anderen Oppositionsparteien und der Wirtschaft: „Weltweit lockert ein Staat nach dem anderen das unsinnige Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer. 12 Monate Enthaltsamkeit sind medizinisch unnötig und völlig lebensfremd. Es wird höchste Zeit, dass das ewig gestrige Blutspendeverbot auch in Deutschland ein Ende findet“, erklärt Jens Brandenburg, LGBTI-Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag.
Die Stiftung „PrOut at Work“ hat bereits vor einem Monat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem ein Ende der Diskriminierung sexueller Minderheiten beim Zugang zur Blutspende gefordert wird. Zu den Firmen, die das Papier unterschrieben haben, gehören unter anderem der Autozulieferer Continental, die Deutsche Bahn, IKEA, Microsoft, der Versandhändler Otto, der Industriekonzern ThyssenKrupp oder das Softwareunternehmen SAP.
Die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) bezeichnete die Zwölf-Monats-Frist in der Vergangenheit als „Unverschämtheit“, weil man eine Infektion heute sechs Wochen nach dem letzten Risiko sicher ausschließen könne.
In Bulgarien, Italien, Lettland, Polen, Portugal und Spanien bestimmt bereits das individuelle Verhalten der Spender deren Eignung und nicht deren sexuelle Orientierung. Auch Frankreich ist von der Zwölf-Monats-Regel abgekommen, es sind dort nur mehr vier Monate Wartezeit, ab 2022 könnten homo- und heterosexuelle Blutspender vollkommen gleich behandelt werden.