„Zurück ins Mittelalter“: Ungarn beschließt trans-feindliches Gesetz

Eine nachträgliche Änderung des Geschlechts ist künftig nicht mehr möglich

Budapest
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In Budapest hat das ungarische Parlament gestern trotz internationaler Proteste ein Gesetz beschlossen, das die Rechte trans- und intersexueller Menschen drastisch einschränkt: Demnach wird im Personenregister nur mehr das Geschlecht eines Menschen bei dessen Geburt eingetragen – und dieser Eintrag darf nachträglich nicht mehr verändert werden.

Das Standesamt darf künftig das Geschlecht einer Person nicht mehr ändern

Die Begründung für das neue Gesetz: „Das im Standesamt eingetragene Geschlecht basiert auf Tatsachen, die von Ärzten ermittelt und vom Standesamt angegeben wurden.“ Da es „unmöglich“ sei, „sein biologisches Geschlecht vollständig zu ändern“, müsse gesetzlich festgelegt werden, dass es am Standesamt nicht geändert werden könne.

Für das Gesetz, das wohl nicht zufällig im Schatten der Corona-Krise vorgestellt und beschlossen wurde, haben 134 Abgeordnete der rechtsnationalen Regierungskoalition gestimmt. 56 Abgeordnete waren dagegen, und vier fehlten bei der Abstimmung. Das bedeutet, dass beispielsweise bei Trans-Personen, die ihr Geschlecht anpassen haben lassen, in allen amtlichen Dokumenten ihr altes Geschlecht und ihr alter Vorname steht. Bisher war es ihnen auch in Ungarn rechtlich möglich, einen Antrag auf Geschlechts- und Namensänderung zu stellen.

Amnesty International warnt vor weiterer Diskriminierung von Trans-Personen

In den letzten Wochen gab es unter dem Hashtag #Drop33 eine große Kampagne der ungarischen Zivilgesellschaft gegen das Gesetz. Der Hashtag bezieht sich auf Paragraf 33 des Sammelgesetzes, in dem es um die Einführung des „Geschlechts bei der Geburt“ in den ungarischen Personenregistern geht. 

Schwere Kritik an dem Gesetz kommt von Menschenrechtsorganisationen. „Diese Gesetzgebung (…) setzt Transpersonen und intersexuellen Menschen weiterer Diskriminierung aus“, warnt David Vig von Amnesty International Ungarn. Das Gesetz verstärke eine „intolerante und feindselige Umgebung“ für Trans- und Interferonen in Ungarn und werfe das Land zurück ins Mittelalter, so Vig weiter.

Nun hofft die ungarische Community auf das Verfassungsgericht

Doch die Regierung peitschte ihr Gesetz durch – die ungarische Community setzt den Kampf dagegen dennoch fort. „Wir werden den Kampf gegen dieses Gesetz nicht aufgeben. Wir fordern den Präsidenten der Republik, Jándor Áder, auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, sondern es dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen“, heißt es in einer Stellungnahme der LGBTI-Organisation Hátter.

Und das Verfassungsgericht könnte auf der Seite der Trans- und Inter-Personen stehen. Anfang April hat die Trans-Aktivistin Zsófia A. Szabó darauf hingewiesen, dass das Gericht bereits 2018 einstimmig beschlossen hatte, dass Trans-Personen grundlegende Menschenrechte nicht verwehrt werden könnten.

Grüne und SPÖ kritisieren das Anti-Trans-Gesetz scharf

Kritik an dem Gesetz kommt unter anderem aus Österreich. „Das ist der queerfeindliche Backlash vor dem wir seit Jahren warnen“, so Ernst-Dziedzic, Bundessprecherin für LGBTI und Außenpolitik sowie Grüne Vize-Klubchefin. Sie hat sich bereits in einem Kommentar auf GGG.at zu dem Thema geäußert. „Der Angriff auf die ungarische trans Community ist ein Angriff auf alle von uns und darf nicht ignoriert werden“, erklärt auch Camila Garfias, Präsidentin der europaweiten sozialdemokratischen LGBT-Initiative Rainbow Rose.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, sieht dabei alle EU-Institutionen in die Pflicht genommen. „Was muss noch passieren, bis der Empörung in Europa endlich Taten folgen?“, fragt sie, und fordert „einen Schulterschluss aller DemokratInnen gegen diese Politik und eine Brandmauer aus Worten und Taten gegen Orbans Abbrennen der Menschenrechte in Ungarn“.

Orbáns konservative Familienpolitik zielt gegen sexuelle Minderheiten

Unter dem rechtskonservativen Präsidenten Viktor Orbán hat sich die Lage für sexuelle Minderheiten in Ungarn in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Bereits 2015 blockierte Ungarn im Europäischen Rat ein gemeinsames Abkommen, das die Kommission aufforderte, gegen homo- und transphobe Diskriminierung vorzugehen.

Mit seiner ultrakonservativen Familienpolitik grenzt er sexuelle Minderheiten demonstrativ aus. Auch hat er auf ungarischen Universitäten Studien oder Lehrveranstaltungen zur Gendertheorie verboten. Auch hat sich Ungarn geweigert, die Istanbul Konvention zu ratifizieren, in der Geschlecht als soziales Konstrukt definiert wird.