Ungarn: Präsident unterschreibt umstrittenes Anti-Trans-Gesetz

Nun kann noch das Verfassungsgericht das Gesetz kippen

Budapest
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Der ungarische Staatspräsident János Adler hat am Donnerstag unter anderem jenes umstrittene Gesetz unterzeichnet, das trans- und intergeschlechtlichen Menschen die rechtliche Anerkennung verweigert. Damit ist die Änderung des Personenstandsgesetz in Kraft. Sie war Teil eines Gesetzespakets rund im die Coronakrise.

Künftig gibt es in Ungarn nur mehr das „Geschlecht bei der Geburt“

Das Gesetz regelt, dass Standesämter künftig das „Geschlecht bei der Geburt“ aufzeichnen, das dann nicht mehr geändert werden kann. Dieses soll auch auf allen Dokumenten verwendet werden. Trans- und untersexuelle Personen können ihre Dokumente dann also nicht mehr auf ihr gelebtes Geschlecht ändern – was im Alltag zu ständigen Missverständnissen und ununterbrochener Diskriminierung führen wird.

Im Parlament vorgestellt wurde das Gesetz ausgerechnet am 31. März, dem internationalen Transgender Day of Visibility. Es kam zu großen internationalen Protesten. So hatten unter anderem die Vereinten Nationen, die Europäische Union und der Europarat das Gesetz kritisiert. Verabschiedet wurde das Gesetz schließlich trotzdem letzte Woche mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungsmehrheit.

Mit seiner Unterschrift ignorierte Adler, ein Parteifreund des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Aufforderungen, das Gesetz zuvor dem ungarischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen. So hatten unter anderem die Budapest Pride und Amnesty International Ungarn gegen das Gesetz protestiert und auch gefordert, den weisungsunabhängigen Kommissar für Grundrechte einzuschalten. Dieser kann das Verfassungsgericht einschalten.

Das letzte Wort liegt nun beim Verfassungsgerichtshof

Denn es ist nicht sicher, dass das Gesetz mit dem ungarischen Grundgesetz vereinbar ist: In den letzten Jahren hatte das Höchstgericht immer wieder zugunsten von Trans- und Interpersonen entschieden, Im Jahr 2018 gab es eine einstimmige Entscheidung, dass Personen aufgrund der verfassungsmäßig garantierten Menschenwürden das Recht hätten, in ihrem Geschlecht rechtlich anerkannt zu werden.

In der Praxis wurde diese Entscheidung aber schon länger ignoriert. So wurden die Anträge auf Geschlechtsanpassungen von Trans-Personen mit dem Hinweis nicht bearbeitet, dass eine neue gesetzliche Regelung geplant sei. Die LGBTI-Organisation Háttér bereitet bereits Klagen von Trans-Personen gegen das Gesetz vor.