Schweiz vertagt Ehe-Öffnung erneut

Abstimmung muss weiter warten, weil zuerst über Corona-Kredite geredet wird

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Die Öffnung der Ehe lässt in der Schweiz länger auf sich warten als erhofft: Im Nationalrat, dem Parlament der Eidgenossen, hätte am Mittwoch darüber entscheiden werden sollen. Doch dann wurde die Debatte nach der Mittagspause abgebrochen – wegen der Corona-Krise. 

Es hätte ein historischer Tag für die Schweiz werden können

Es war kurz nach zwölf, als die Abgeordneten begannen, im Plenum über die Öffnung der Ehe in der Schweiz zu diskutieren. Dass die Ehe für alle Paare eigentlich geöffnet werden sollte, darüber gibt es im Nationalrat eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Grünliberalen und der FDP. Dagegen ist vor allem die rechtspopulistische SVP. 

Zu den Streitpunkten, die bei der Öffnung der Ehe in der Schweiz noch gelöst werden müssen, gehört der Zugang zur Samenspende für lesbische Paare. Dabei würde die Partnerin der leiblichen Mutter nach der Geburt automatisch als Elternteil anerkannt werden – für viele konservative Politiker eine rote Linie. 

Deswegen unterstützt die Spitze der konservativen CVP zwar die Öffnung der Ehe, ist aber für einen Kompromissvorschlag, der lesbischen Paaren die Samenspende verbietet, die vollständige Öffnung der Adoption aber erlaubt. Dieser Vorschlag wurde auch dem Plenum von der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen mit 13 zu 12 Stimmen vorgeschlagen, um eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung abzusichern. 

Nach der Mittagspause war die Ehe-Öffnung von der Themenliste verschwunden

Doch die Diskussion und ein allfälliger Kompromiss wurden nach der Mittagspause auf unbestimmte Zeit vertagt: Stattdessen wurde unter anderem über die Corona-Nachtragskredite beraten. “Wir müssen das Budget heute unbedingt abschließen, weil der Ständerat es morgen behandelt”, erklärte Nationalratspräsidentin Isabelle Moret der Boulevardzeitung Blick

Es ist das zweite Mal, dass die Corona-Krise die Öffnung der Ehe verzögert. Die Gesetzesvorlage hätte bereits am 17. März behandelt werden sollen, wurde aber wegen der außerordentlichen Umstände vertagt. Wann jetzt im Schweizer Parlament über die Öffnung der Ehe debattiert und abgestimmt wird, steht noch nicht fest. 

Ärger und Enttäuschung in der Schweizer Community

„Das ist enttäuschend und wir fordern, dass die Ehe für alle noch in der aktuellen Session behandelt wird!”, kommentiert der Schweizer Schwulenverband Pink Cross die erneute Verzögerung auf Facebook: “Die Bevölkerung wartet – und wir als Community sowieso.” 

Dass der Schweizer Nationalrat über die Öffnung der Ehe debattiert, geht auf eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen Fraktion zurück. Allerdings dürfte das letzte Wort auch nach der Zustimmung im Parlament noch nicht gesprochen sein: Die kleine evangelikale Partei EDU hat bereits beschlossen, die Schweizerinnen und Schweizer bei einer Volksabstimmung zu befragen. 

Die Ehe ist in der Schweiz – anders als in Österreich und Deutschland – noch nicht geöffnet. Seit 2007 haben schwule und lesbische Paare aber die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen – allerdings mit weniger Rechten als die Zivilehe, beispielsweise bei den Voraussetzungen für eine Einbürgerung oder der Adoption.