Unter dem Motto „L(i)ebensrettung“ haben die Neos heute eine Kampagne zum Pride-Monat Juni gestartet. Inhaltlicher Schwerpunkt der Initiative ist der diskriminierungsfreie Zugang zur Blutspende für schwule und bisexuelle Männer.
In Österreich gibt es noch immer Risikogruppen – unabhängig von ihrem tatsächlichen Verhalten
Seit Dezember 2019 können Männer in Österreich nur dann Blut spenden, wenn sie ein Jahr lang keinen gleichgeschlechtlichen Sex hatten – was in der Praxis einem Blutspendeverbot für schwule oder bisexuelle gleichkommt. Zuvor waren alle Männer, die irgendwann Sex mit einem anderen Mann hatten, lebenslang von der Blutspende ausgeschlossen – eine Folge der Aids-Krise, mit der das Rote Kreuz als größte Blutspende-Organisation des Landes immer noch arbeitet.
Doch in anderen Ländern wie Ungarn, Bulgarien, Italien, Lettland, Polen, Portugal und Spanien ist nicht die Zugehörigkeit zu einer mutmaßlichen Risikogruppe beim Blutspenden entscheidend, sondern das persönliche Risikoverhalten: Wer in einer monogamen Beziehung lebt, kann also Blut spenden, wer seine Partner häufig wechselt, nicht – unabhängig von der sexuellen Orientierung.
Neos starten parlamentarische Petition für die diskriminierungsfreie Blutspende
Diese Regelung möchten die Neos nun auch in Österreich durchsetzen. Dazu möchte die Oppositionspartei am Dienstag eine parlamentarische Petition starten. Denn derzeit geht in diesem Punkt wenig weiter: Einen Antrag zu diesem Thema, den die Neos Ende April eingebracht haben, hat die Regierung abgeschmettert – und stattdessen einen eigenen Antrag eingebracht, der einmal die Einberufung einer Arbeitsgruppe im Gesundheitsministerium unter Miteinbeziehen der Blutspendeorganisationen vorsieht.
Darüber hinaus werden die Neos in der nächsten Nationalratssitzung ein Paket mit zwölf Anträgen einbringen, welche die rechtliche und gesellschaftliche Eingliederung von LGBTI-Personen in Österreich in vielen Bereichen fördern soll. Dazu zählen die rechtliche Rehabilitierung schwuler Strafrechtsopfer, deren Tilgung aus dem Vorstrafenregister und eine schriftliche Entschuldigung der Bundesregierung an die Betroffenen.
Auch der verfassungswidrige Kickl-Erlass zum Dritten Geschlecht soll bald Geschichte sein, wenn es nach den Neos geht
Auch fordern die Neos, dass der verfassungswidrige Erlass des ehemaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl zur Eintragung des Dritten Geschlechts in dieser Form abgeschafft werden soll – wozu der amtierende Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP derzeit allerdings wenig Anlass sieht. Zuletzt haben 64 Organisationen in einem Offenen Brief unter anderem eine Rücknahme dieses Erlasses gefordert – und, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen einfach und unbürokratisch offen stehen soll, unabhängig von medizinischen Gutachten, wie es der VfGH wiederholt festgestellt hat.
Außerdem sollen LGBTI-Themen Eingang in den Sexualkunde-Unterricht an Österreichs Schulen finden, wenn es nach den Neos geht. „Es gibt immer noch die täglichen Mühen, Sorgen, Einschränkungen, Beschimpfungen und ja, Diskriminierungen in Österreich. Und ich möchte hier sagen: Diese Community hat mit Neos eine Alliierte, eine Partnerin die eine verlässliche Mitkämpferin ist und bleibt“, betont Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.
Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Partei, fügt hinzu, dass die Neos echte Verbesserungen anstrebten: „Mit der ‚L(i)ebensrettung‘-Petition und dem Antragspaket könnte man die Lebensrealität vieler queerer Menschen verbessern. Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung hier auf uns zugeht und endlich etwas weiterbringt. Die Zeit für schöne Worte alleine ist vorbei. Wir, als ein verlässlicher Partner der LGBTIQ+ Szene, wollen Taten sehen“, so der Nationalratsabgeordnete.