Donnerstag, 28. März 2024
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USA: Supreme Court stärkt Rechte von LGBT-Arbeitnehmern

Höchstgericht stellt sich gegen die Rechtsansicht des Präsidenten

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In Washington hat der Oberste Gerichtshof der USA nun festgestellt: Eine Diskriminierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aufgrund deren sexueller Orientierung und des Geschlechts ist rechtswidrig. Für Präsident Donald Trump ist die Entscheidung, die mit der Mehrheit der Richterstimmen gefallen ist, eine Pleite – hat das Höchstgericht unter seiner Mehrheit doch eine konservative Mehrheit bekommen.

In vielen US-Bundesstaaten ist es legal, sexuelle Minderheiten zu entlassen

Der Richterspruch ist eine weitreichende Entscheidung zum Schutz von Angehörigen sexueller Minderheiten. Denn auch, wenn der Supreme Court im Jahr 2015 die Ehe für schwule und lesbische Paare in den ganzen USA geöffnet hat, war es in vielen Bundesstaaten noch legal, LGBTI-Beschäftigte zu entlassen.

Artikel 7 des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 schützte bis jetzt nämlich nur einige Eigenschaften wie „Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationale Herkunft“ ausdrücklich vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, nicht aber die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität. Doch weil der entsprechende Paragraf auch die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, sei dieser Paragraf auch auf LGBTI-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer anwendbar, entschieden sechs der neun Höchstrichterinnen und Höchstrichter.

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Ausgerechnet ein von Trump eingesetzter Richter stärkt LGBT-Rechte

„Heute müssen wir entscheiden, ob ein Arbeitgeber jemanden entlassen kann, nur weil er homosexuell oder transsexuell ist. Die Antwort ist klar“, schrieb Richter Neil Gorsuch in der Entscheidung: „Ein Arbeitgeber, der eine Person kündigt, weil sie homo- oder transsexuell ist, kündigt diese Person wegen Eigenschaften oder Handlungen, die sie bei Angehörigen eines anderen Geschlechts nicht hinterfragt hätte. Das Geschlecht spielt bei der Entscheidung eine notwendige und nicht zu verbergende Rolle, genau das, was Artikel 7 verbietet“, so Gorsuch, der von Trump ins Höchstgericht berufen wurde.

Seiner Entscheidung schlossen sich die Richterinnen und Richter John Roberts Jr., Ruth Bader Ginsburg, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan an. Gegen die Entscheidung waren Brett Kavanaugh, Trumps anderer Kandidat für das Gericht, Samuel Alito Jr. und Clarence Thomas.

Den Richtern lagen mehrere Fälle vor, in denen Angestellte wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen wurden. Anwälte der Arbeitgeber sowie der Trump-Regierung argumentierten, dass das Gesetz von 1964 nichts mit sexueller Orientierung und Gender-Identität zu tun habe. Das bestätigte auch Gorsuch – er fügte aber hinzu, „die Grenzen der Fantasie der Verfasser bieten keinen Grund, die Forderungen des Gesetzes zu ignorieren“.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Supreme Courts werden auch Trans-Personen erwähnt

Die Entscheidung gilt als eine der wichtigsten seit der Öffnung der Ehe. Historisch ist dieses Urteil auch, weil der Supreme Court damit in einer Entscheidung zum ersten Mal auf den Schutz von Trans-Personen direkt Bezug genommen hat. Mit seiner Entscheidung zeigte der Supreme Court, auf welcher Seite er steht, analysierte die BBC. Erst vor wenigen Tagen hatte die Trump-Regierung eine Bestimmung zum Schutz von Trans-Personen vor Diskriminierung im Gesundheitswesen zurückgenommen.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die an der Klage beteiligt war, begrüßte auf Twitter die Entscheidung des Supreme Courts. Nun liege es am Kongress, die Arbeit zu vollenden.

Auch führende Mitglieder der Demokraten begrüßten die Entscheidung des Höchstgerichts. „Die heutige Entscheidung ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg zur Gleichberechtigung für alle“, erklärte der designierte Präsidentschaftskandidat der Partei, Joe Biden. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, das Urteil sei ein wichtiger Meilenstein. Alle Amerikaner seien nun vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt – „unabhängig davon, wer sie sind oder wen sie lieben“, so Pelosi.

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