Polen mit Präsident Duda auf dem Weg zur „LGBT-freien Zone“

Mit "Familen-Charta" und "LGBT-Ideologie" auf der Jagd nach verunsicherten Erzkonservativen

Andrzej Duda
Radosław Czarnecki/Wikipedia - CC BY-SA 4.0

Am 28. Juli wählt Polen einen neuen Präsidenten – und seitens der nationalkonservativen Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) wird der Wahlkampf immer LGBTI-feindlicher. Nun hat der polnische Staatspräsident Andrzej Duda eine “Familien-Charta” als Teil seines Wahlprogramms vorgestellt. Über weite Strecken liest sich die “Familien-Charta” wie jene Resolutionen der etwa hundert polnischen Gemeinden, Städte und Regionen, die sich selbst zu“LGBT-freien Zonen” erklärt haben. 

Der amtierende polnische Präsident verspricht seinen Wählern den “Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie”

“Die ‚Familien-Charta‘ ist eine Verteidigung der Institution der Ehe als Verbindung aus Mann und Frau”, erklärte Duda bei der Vorstellung des Programms, das der PiS-Politiker publikumswirksam auf einem Spielplatz vor Kinder und ihren heterosexuellen Elternpaaren präsentierte. Er habe “keinen Zweifel daran, dass es keine Einführung der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare geben kann. Dies ist eine fremde Ideologie” 

Außerdem verspricht der 48-Jährige den “Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie” und ein “Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen”. Für Sexualaufklärung seien vor allem die Eltern verantwortlich, nicht die Schulen oder Experten. Duda hat seinen Wählern außerdem versprochen, sich bei der Unterzeichnung von Gesetzen künftig an dieses Manifest zu halten.  

Homo-Hass als Unterscheidungsmerkmal zum liberalen Gegenkandidaten

Politische Beobachter befürchten aufgrund der Inhalte der “Familien-Charta”, dass der PiS-Politiker in seiner zweiten Amtszeit als Präsident ganz Polen zu einer solchen “LGBT-freien Zone” machen möchte. Bereits wenige Tage zuvor hatte Duda erklärt, LGBT seien keine Menschen, sondern eine “Ideologie”, die zerstörerischer sei als der Kommunismus. 

“Der beste Beweis, dass es sich um eine Ideologie handelt, ist, dass es Menschen mit homosexuellen Präferenzen gibt, die sich mit dieser Bewegung und Ideologie nicht identifizieren”, erklärte der PiS-Politiker bei der Wahlkampfveranstaltung in Brzeg. Er werde nicht zulassen, dass Kinder ideologisiert würden, so Duda weiter. 

Nur PiS-Wähler haben mehrheitlich Angst vor der „LGBT-Ideologie“

Mit der Ablehnung sexueller Minderheiten möchte sich Duda vom aussichtsreichsten Gegenkandidaten, dem Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski distanzieren. Dieser hatte Anfang 2019 eine „Regenbogen-Erklärung“ unterzeichnet, mit der sich die Stadt Warschau unter anderem zu umfassender Sexualaufklärung an Schulen verpflichtet, die auch queere Themen aufgreift. 

Bei den konservativ-katholischen Wählern der PiS kommt die Hetze auf sexuelle Minderheiten übrigens gut an: Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für das Portal OKO.press fühlten sich 82 Prozent der PiS-Wähler von der “LGBT-Ideologie” bedroht – bei Anhängern aller anderen Parteien lag dieser Wert deutlich unter 50 Prozent, sogar bei der konservativen Volks- und Bauernpartei PSL fürchteten sich nur 19 Prozent.