ÖVP sperrt sich im Parlament gegen neuen Erlass zum Dritten Geschlecht

Oppositionsantrag wurde mit Hilfe der Grünen auf unbestimmte Zeit verschoben

Nationalrats-Sitzungssaal
Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats war heute der Dritte Geschlechtseintrag Thema. Erneut hat sich die ÖVP gegen einen verfassungskonformen Erlass des Innenministeriums gestemmt – mit Unterstützung vom Grünen Koalitionspartner. Und auch ein Antrag für die Rechte der Trans-Community in Ungarn fand keine Mehrheit. 

Die ÖVP sperrt sich dagegen, den Kickl-Erlass zum Dritten Geschlechtseintrag zu überarbeiten

Im Juni 2018 hat der Verfassungsgerichtshof den Weg für einen Dritten Geschlechtseintrag frei gemacht – und in seiner Entscheidung klar gemacht, dass dieser so offen wie möglich gewählt werden soll. Doch der damalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ erließ sehr restriktive Bestimmungen – die bereits mehrmals von Gerichten kassiert wurden. 

Trotzdem weigert sich Kickls Nachfolger im Innenministerium, der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, den Erlass zu ändern. In einer Anfragebeantwortung an Yannick Shetty, den LGBTI-Sprecher der Neos, machte er klar, dass der umstrittene Erlass „den im Sinne des Höchstgerichts verfassungskonformen, bundesweit einheitlichen Vollzug des Personenstandsrechts in diesem Bereich“ gewährleiste.

Ein Antrag für einen verfassungsmäßigen Erlass wurde auf unbestimmte Zeit verschoben

Der Wiener Bürgerrechtsanwalt Helmut Graupner hat Nehammer und Kickl deshalb wegen Amtsmissbrauchs bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Heute hätte die ÖVP die Möglichkeit gehabt, das Thema parlamentarisch zu erledigen – doch die Volkspartei blieb bei ihrer Blockadehaltung. 

So wurde heute im Menschenrechtsausschuss ein Antrag verhandet, der Nehammer aufgefordert hätte, den Kickl-Erlass aufzuheben und einen rechtssicheren, dem VfGH-Erkenntnis entsprechenden Rechtszugang zum Geschlechtseintrag ‚inter/divers‘ zu ermöglichen. Doch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition auf unbestimmte Zeit vertagt. 

„Dass die Grünen die Gleichbehandlung von trans Menschen weiter verhindern, ist das nächste Einknicken in der Regierung Kurz“

„Dass die Grünen mit der heutigen Vertagung, für die es keinen einzigen nachvollziehbaren Grund gibt, die Gleichbehandlung von trans Menschen weiter verhindern, ist das nächste Einknicken der Grünen in der Regierung mit Kurz“, ärgert sich Harald Troch, offen schwuler Menschenrechtssprecher der SPÖ. 

Auch einen Antrag der Sozialdemokraten, dass sich Österreich für die Rechte von intergeschlechtlichen und Trans-Personen in Ungarn einsetzen möge, haben die Regierungsfraktionen heute auf die lange Bank geschoben. „Es darf nicht sein, dass die Grundrechte einer ganzen Menschengruppe nur wenige Kilometer vor unserer Grenze mit Füßen getreten werden und das offizielle Österreich dazu schweigt. Das ist auch eine bemerkenswerte Selbstaufgabe der Grünen in Menschenrechtsfragen“, ärgert sich Troch.