Den offen schwulen und lesbischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen seien die Parteiinteressen wichtiger als ihre Solidarität mit der Community. Diesen Vorwurf erhebt nun das renommierte Rechtskomitee Lambda (RKL): Denn statt für umfassenden Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten zu sorgen, folgten diese Abgeordneten der Parteidisziplin. Eine Behauptung, die die Grünen gegenüber GGG.at nicht so stehen lassen wollen.
Seit über einem Jahrzehnt mauert die ÖVP gegen das Levelling Up
In Österreich ist es noch immer legal, wegen seiner sexuellen Orientierung aus dem Taxi oder dem Kaffeehaus geworfen zu werden. Um das zu ändern, müsste der Diskriminierungsschutz ausgeweitet werden – doch gegen dieses “Levelling Up” mauert die ÖVP seit über einem Jahrzehnt, unabhängig vom Regierungspartner.
Mittlerweile hat auch der Europarat Österreich aufgefordert, sexuelle Minderheiten umfassend zu schützen. Um diese menschenrechtliche Frage abseits der Parteipolitik zu lösen, hat nun das RKL die Initiative für einen fraktionsübergreifenden Antrag ergriffen und die betroffenen Nationalratsabgeordneten deshalb kontaktiert.
Fraktionsübergreifender Antrag auf RKL-Initiative: Funkstille von ÖVP und Grünen?
Doch während sich die offen schwulen Abgeordneten Harald Troch von der SPÖ und Yannick Shetty von den NEOS bereit erklärt hätten, einen solchen fraktionsübergreifenden Antrag im Nationalrat mit einzubringen, herrschte bei den Regierungsfraktionen einträchtige Funkstille, wie das RKL in einer Presseaussendung berichtet.
Sowohl Martina Kaufmann und Nico Marchetti von der ÖVP als auch Ewa Ernst-Dziedzic, Faika El-Nagashi, Meri Disoski und David Stögmüller von den Grünen “haben es nicht einmal für wert befunden, dem RKL auch nur zu antworten”, so der Bürgerrechtsanwalt Helmut Graupner, der auch Präsident des RKL ist.
„Wir sind zutiefst enttäuscht, dass den türkis-grünen offen lesbischen und schwulen Abgeordneten Parteiinteressen wichtiger sind als Grund- und Menschenrechte“, ärgert sich der RKL-Präsident und fügt hinzu: „Nur offen homosexuell zu sein, ist noch kein Verdienst.“
„Die Darstellung des RKL ist seltsam“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic
Dem entgegnet Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne Vize-Klubchefin und Bundessprecherin für LGBTI, entschieden: “Gerade Helmut Graupner habe ich immer wieder angerufen und leider nicht erreicht und keine Antwort erhalten. Die Darstellung, dass wir als Grüne nicht auf NGO-Anfragen antworten, ist deshalb seltsam. Mit anderen aus dem Vorstand haben wir Kontakt und das RKL war bei beiden Treffen der Grünen mit NGOs eingeladen, genau diese Themen zu diskutieren”, stellt sie klar.
„Mir ist bewusst, dass die Erwartungen an die Grünen besonders hoch sind, schließlich gehört der Einsatz für Menschenrechte und LGBTI-Themen zur Grünen DNA. Dass wir Forderungen nicht in den ersten Monaten unserer Regierungsbeteiligung umsetzen, bedeutet nicht, dass wir sie aufgegeben haben, betont die Grüne Vize-Klubchefin gegenüber GGG.at.
Das “Levelling Up” sei hier ein Sonderfall: “Wir konnten es leider nicht in den Regierungsverhandlungen durchsetzen. Neben der ÖVP stellen sich auch die FPÖ und Teil der NEOS als Parteien gegen das Levelling Up. Die SPÖ, die in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag zum Levelling Up eingebracht hat, konnte selbst als Kanzlerpartei das Levelling Up nicht umsetzen”, so Ernst-Dziedzic.