Die russische Bevölkerung soll morgen über eine neue Verfassung abstimmen. Einer der Punkte: Die Ehe soll künftig als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden – auf ausdrücklichen Wunsch von Präsident Wladimir Putin. Damit möchte er auch vom eigentlichen Grund des Referendums ablenken. Ursprünglich sollte die Volksabstimmung bereits am 22. April stattfinden – wegen der Coronakrise wurde sie aber verschoben.
Schon jetzt ist gleichgeschlechtlichen Paaren in Russland die Ehe verboten
Die Ehe ist bereits jetzt nach russischem Recht eindeutig als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Doch das reicht dem 67-Jährigen offenbar ist: Solange er Präsident sei, dürften schwule und lesbische Paare nicht heiraten, betonte der Präsident im Vorfeld. Der Schutz traditioneller Familienwerte sei wichtig, so Putin Anfang März vor dem Parlament.
Die Anregung dazu kam unter anderem von der nationalen Kinderrechtsbeauftragten Anna Kusnezowa – und dem ultrakonservativen Oligarchen Konstantin Malofejew. Dieser schlug das Eheverbot in der Verfassung vor, nachdem Putin im Jänner seine Pläne zu einer Verfassungsreform öffentlich gemacht hatte. Wenig später schlossen sich mehrere führende Politiker und die russisch-orthodoxe Kirche der Initiative an.
Mächtige konservative Kreise setzen sich für ein Ehe-Verbot ein
Malofejew hatte unter anderem im Jahr 2014 den damaligen FPÖ-Politiker Johann Gudenus in die Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale eingeladen, wo dieser von der „Homosexuellenlobby“ in Europa sprach. Vor zwei Jahren wurde bekannt, dass er auch die von Rechten und Erzkonservativen gerne genutzte Petitions-Seite „CitizenGo“ unterstützen dürfte. Er hat gute Kontakte zu sämtlichen europäischen Rechtspopulisten. Sein Privatvermögen wird auf zwei Milliarden Dollar geschätzt.
Dementsprechend gab es auch bei der Bewerbung der Volksabstimmung eindeutig homophobe Töne: In einem Propagandavideo, der in einem fiktiven Russland des Jahres 2035 spielt, zeigt ein Waisenhaus, das einen Buben zur Adoption an ein schwules Paar freigibt – und dabei kein Klischee auslässt: So fragt der Bub nach seiner neuen Mama und ist dann sehr enttäuscht, als ihn stattdessen ein sehr weiblich wirkender Mannmit Make-up empfängt – und der Kleine von seinen neuen Eltern dann auch noch zur Begrüßung ein rotes Kleid geschenkt bekommt.
Beim Verbot der Ehe-Öffnung hat Putin das Parlament im Griff
Kein einziger Parlamentarier stimmte Anfang März gegen die von Präsident Wladimir Putin angestrebte Reform: 382 Abgeordnete stimmten dafür, 44 enthielten sich. Peter Tolstoi, der stellvertretende Vorsitzende des Unterhauses, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur RIA bei der Vorstellzng der Verfassungsreform: „Für mich ist der wichtigste seiner Vorschläge, das Konzept der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau in der Verfassung zu verankern.“ Er sei „froh, dass dieser Änderungsantrag unter der Unterschrift des Staatsoberhauptes erschienen ist“.
Experten gehen davon aus, dass Putin mit diesem Thema vor allem von anderen umstrittenen Änderungen in der Verfassung ablenken will. So könnten die Reformen Putins Macht stärken und die Justiz schwächen. Auch soll – mitten im Konflikt um die Krim-Halbinsel – die „Abgabe russischen Staatsgebiets“ verhindert werden.