Deutliche Worte zur Unterstützung der LGBTI-Community in Polen gab es diese Woche im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates. Im Gegensatz zu früheren Erklärungen wurde Polen diesmal auch direkt genannt.
Außenminister Schallenberg soll „LGBT-freie Zonen“ in Polen klar verurteilen
Anfang Juni haben die ÖVP und die Grünen noch eine Resolution der Neos zu den LGBTI-feindlichen Vorfällen in Ungarn und Polen im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats abblitzen lassen – ein eigener Resolutionstext war allgemein gehalten und nannte die Staaten nicht beim Namen, was die Opposition scharf kritisierte.
Doch nun haben die Regierungsparteien nachgebessert: Sie haben im Außenpolitischen Ausschuss eine Entschließung eingebracht, in der Außenminister Schallenberg nicht nur aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene gegen jegliche Hetze gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten einzusetzen – sondern auch insbesondere die Ausrufung von “LGBT-freien Zonen” klar zu verurteilen.
Fast ein Drittel Polens hat mittlerweile entsprechende Deklarationen angenommen
In Polen haben sich zwischen März 2019 und Jänner 2020 insgesamt 93 Gemeinden und Landbezirke sowie fünf Bezirke durch Beschlüsse ihrer Gemeinde- und Landbezirksräte oder der Landtage das Gebiet ihres Amtsbereiches, immerhin fast ein Drittel der Fläche Polens, zu „LGBT-freien Zonen” erklärt. „Das ist nicht das 21. Jahrhundert, das ist nicht unser Europa“, betonte die Neos-Abgeordnete Henrike Brandstötter
Alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ nahmen den Antrag an, der den Außenminister außerdem dazu auffordert, seinen Amtskolleginnen und –kollegen deutlich zu machen, dass die Menschenwürde sowie die Rechte von homosexuellen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Personen zu achten sind.
„Null Toleranz für selbst ernannte Hass-Zonen“
“Der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats stellt klar: In Europa darf es null Toleranz für selbst ernannte Hass-Zonen geben. Außenminister Schallenberg ist nun gefordert, eine klare Sprache Richtung Polen zu sprechen“, so Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne Vize-Klubchefin sowie Sprecherin für Außenpolitik, LGBTI- und Menschenrechte der Grünen.
Das sieht die Opposition nicht genau so: Der Ausschuss-Antrag der Regierungsfraktionen sei nicht weitreichender als jener der Neos, meinte der offen schwule SPÖ-Außenpolitikexperte Harald Troch. Im Antrag, den Yannick Shetty letzten Monat im Gleichbehandlungsausschuss für die Neos eingebracht hatte, sei die Wortwahl eindeutig und die “bösen Buben” würden von Shetty beim Namen genannt, erklärte Troch.