Home Politik Europa Berlin: Bundesrat stoppt lesbenfeindliches Adoptionsgesetz

Berlin: Bundesrat stoppt lesbenfeindliches Adoptionsgesetz

Für Frauenpaare wäre das fortschrittliche Gesetz ein Rückschritt geworden

Symbolbild - Fotolia

In Berlin hat der Deutsche Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, heute das Adoptionshilfe-Gesetz der Bundesregierung abgelehnt. Dieser verstärke die Benachteiligung von Regenbogenfamilien noch weiter, so die Begründung. Das Gesetz, das eigentlich das Adoptionsrecht in Deutschland modernisieren sollte, hätte am 1. Oktober in Kraft treten sollen. 

Während bei Hetero-Paaren der Mann immer der Vater ist, müssen bei lesbischen Paaren die Partnerinnen weiter kämpfen

Das Gesetz, das Ende Mai den Bundestag passiert hat, erschwerte es lesbischen Ehepartnerinnen, als Mütter anerkannt zu werden. Denn es erkennt bei heterosexuellen Paaren unabhängig von der tatsächlichen Situation automatisch den Ehemann als Vater an, lesbische Partnerinnen müssen hingegen nach wie vor ihre Elternschaft durch eine Stiefkindadoption erkämpfen. 

Und dieser bürokratische und teure Weg, eine gleichwertige Familie zu gründen, wäre durch das Adoptionshilfe-Gesetz noch etwas anstrengender geworden: Denn es sieht bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende kostenpflichtige Beratung vor – die auch lesbische Ehepaare betroffen hätte. 

Die SPD versucht, sich die Blockadepolitik des Koalitionspartners schönzureden

LGBTI-Aktivistinnen und –Aktivisten haben deshalb den Bundesrat gebeten, das Gesetz zu stoppen. Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha und der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt, beide von den Grünen, haben daraufhin angekündigt, dass ihre Bundesländer den Entwurf ablehnen würden. “Das passt nicht in gesellschaftliche Erfolge der letzten Jahre wie Ehe für alle”, so Luch in seiner Rede. 

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD hat den Entwurf weiter verteidigt. Sie hatte im Vorfeld eine Protokollnotiz zum Gesetz angekündigt, der zufolge die Bundesregierung die Benachteiligung von Regenbogenfamilien später durch ein weiteres Gesetz abschaffen wolle – was rechtlich nicht bindend ist. 

Nun muss ein neues Gesetz ausgearbeitet werden

Andere SPD-Politikerinnen und Politiker gaben den Kritikern zwar in der Sache recht, verwiesen aber auf den konservativen Koalitionspartner. Außerdem wäre, so die SPD, die neue Diskriminierung durch ein geplantes Gesetz zum Abstammungsrecht wieder abgeschafft worden. 

Der deutsche Lesben- und Schwulernverband (LSVD) begrüßte die Ablehnung des Adoptionshilfe-Gesetzes durch den Bundesrat. Bundesministerin Giffey müsse nun zügig eine nicht-diskriminierende Regelung finden, so der Bundesverband in einer ersten Reaktion auf Twitter. 

Die mobile Version verlassen