Polen: Adoptionsverbot für LGBTI neues Thema im Wahlkampf

Auch der liberale Gegenkandidat zu Andrzej Duda spricht sich gegen Regenbogenfamilien aus

Flagge von Polen
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Diesen Sonntag entscheiden die Polen in einer Stichwahl über ihren künftigen Präsidenten: Amtsinhaber Andrzej Duda von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS hat im ersten Durchgang mit 41,8 Prozent zwar die meisten Stimmen erhalten, aber die notwendige absolute Mehrheit verpasst. 

Gleichgeschlechtliche Ehen sind „nicht angemessen“, sagt der Amtsinhaber im Radio

Und auch vor der entscheidenden Wahl setzt Duda auf homophobe Rhetorik, um sich die Mehrheit gegen den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski zu sichern. Dieser hatte im ersten Wahlgang 30,4 Prozent der Stimmen erhalten und setzt sich unter anderem dafür ein, dass schwule und lesbische Paare in Polen eine Eingetragene Partnerschaft eingehen können. 

Das ist Wasser auf die Mühlen des nationalkonservativen Politikers. Gleichgeschlechtliche Ehen seien “nicht angemessen”, erklärte er im staatlichen Rundfunk. Dass diese aufgrund eines Verbots in der Verfassung gar nicht so schnell eingeführt werden könnte, verschweigt Duda. Dafür nennt er seinen Herausforderer Trzaskowski einen Linken. 

Duda kündigt an, gleichgeschlechtliche Adoptionen zu verbieten – und sein liberaler Gegenkandidat stimmt ihm zu

Am Samstag kündigte Duda bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südpolnischen Stadt Szczawno-Zdroj an, dem Parlament heute eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, um die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ausdrücklich auszuschließen. Duda behauptete, diese sei notwendig, um “die Sicherheit des Kindes und ein angemessenes Aufwachsen sicherzustellen”. 

Nur wenige Stunden später zog auch Trzaskowski nach – aber nicht im Sinn der Community, die große Hoffnungen in ihn setzt. „Bei diesem speziellen Thema stimme ich mit dem Präsidenten überein“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Kalisz im Zentrum Polens. 

Für ein nationalkonservativen Duda ist die „LGBT-Ideologie“ gleich gefährlich wie der Kommunismus

Duda hat im gesamten Wahlkampf sexuelle Minderheiten als Feindbild aufgebaut, um die konservative Bevölkerung an sich zu binden. So hat er Ende Juni die “LGBT-Ideologie” mit dem Kommunismus gleichgesetzt. Das kommt im konservativen Polen gut an, wo sich fast ein Drittel des Landes als “LGBT-freie Zone” deklariert hat. In den letzten Wochen hatte der im Wahlkampf außerdem angekündigt, LGBT-freundliche Inhalte an Schulen zu verbieten. 

Entscheidend für den Ausgang der Wahl könnte sein, wohin am Sonntag jene Stimmen gehen, die im ersten Durchgang an den rechtsradikalen Kandidaten Krysztof Bosak gingen. Er erreichte immerhin sieben Prozent. Duda betonte bereits im polnischen Radio, wie sehr sich seine Wertvorstellungen mit jenen von Bosak überschnitten. Für die Macht im Staat legt sich die PiS mittlerweile also auch ganz offen mit Rechtsradikalen ins Bett.