Zwei Anträge zu LGBTI-Themen haben heute eine Mehrheit im Innenausschuss des Nationalrats bekommen: Im ersten geht es darum, dass Geflüchtete, die einer sexuellen Minderheit angehören, ein faires Asylverfahren bekommen, im zweiten um ein Pilotprojekt zu Hassverbrechen.
Bessere Betreuung für queere Geflüchtete, bessere Schulungen für Beamte und Dolmetscher
Bereits im Regierungsprogramm wurden Verbesserungen im Asylverfahren für besonders verwundbare Gruppen vereinbart. Mit dem heutigen Beschluss wurde klargestellt, dass auch queere Geflüchtete zu dieser Gruppe gehören. Den Antrag hatte Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubchefin und LGBTI-Sprecherin der Grünen, schon letzte Woche auf Facebook angekündigt.
Für die Betroffenen bedeutet das beispielsweise Verbesserungen bei der Unterbringung oder die Einbindungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Queer Base. Auch soll es regelmäßige Schulungen zu diesem Thema für Dolmetscher und Mitarbeiter der Asylbehörden geben.
Auch Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten sollen systematisch aufgearbeitet werden
Mit dem zweiten Antrag wird Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP aufgefordert, dem Nationalrat die Ergebnisse eines Pilotprojekts zum Thema Hassverbrechen zu präsentieren und auf Basis dieser Ergebnisse Maßnahmen zu erarbeiten.
Wie bereits im Februar bekannt geworden war, möchte die Polizei nächstes Jahr einen Pilotbericht zur „systematischen Erfassung diskriminierender Motivlagen bei Strafanzeigen“ veröffentlichen. In der letzten Legislaturperiode hat der damalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mario Lindner in dieser Sache erfolglos mehrere parlamentarische Anfragen an FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eingebracht.
Kampf gegen Hassverbrechen: Schulung der Polizei, Einbindung der Community
„Festgeschrieben haben wir mit dem heutigen Antrag nicht nur Polizei-Schulungen als Präventionsmaßnahme, sondern auch die Einbindung von LGBTI-Initiativen. Wir verfolgen damit zwei Ziele: Die nachhaltige Erfassung von Hate Crimes an LGBTI-Personen auf der einen Seite und die wirksame Prävention durch Polizei-Schulungen und Einbindung der LGBTI-Community auf der anderen“, erklärt Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubchefin und LGBTI-Sprecherin der Grünen.
Im Februar hatte Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Neos, bemängelt, dass Hassverbrechen gegen sexuelle Minderheiten nicht schon jetzt erfasst würden. „Es ist schon seltsam, wenn es um die Erfassung von LGBTIQ-Hasstaten geht, von ,enormem Verwaltungsaufwand’ und ,exorbitanter Ressourcenbindung’ zu sprechen. Rassistisch motivierte Hasstaten gegen Ausländer oder Antisemitismus werden auch erfasst und stellen keinen exorbitanten Mehraufwand dar“, erklärte er damals.
Dass die Anträge mit Ihrer “Grünen Handschrift” eine Mehrheit im Innenausschuss bekommen hätten, zeige, dass sich “Hartnäckigkeit lohnt”, betont Ernst-Dziedzic, die die Beschlüsse als “wichtige Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnet.