SPÖ kämpft weiter für Ende des Blutspende-Verbots für schwule und bisexuelle Männer

ÖVP und Grüne halten weiterhin an einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema fest

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Schwule und bisexuelle Männer dürfen in Österreich seit Dezember 2019 Blut spenden, wenn sie zwölf Monate keinen gleichgeschlechtlichen Sex hatten – egal, ob sie in einer monogamen Beziehung leben oder nicht. Wie der Neos-Abgeordnete Yannick Shetty kürzlich aufgezeigt hatte, hat das Rote Kreuz als größte Blutspendeorganisation diese Richtlinie noch immer nicht umgesetzt, hier gilt noch das lebenslange Blutspendeverbot. 

Die Opposition fordert: Risikoverhalten statt Risikogruppe

Nun erhöht auch die Sozialdemokratie den Druck, das De-Facto-Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer in Österreich endlich abzuschaffen. Statt Risikogruppen soll auch in Österreich das Risikoverhalten bei der Blutspende die entscheidende Rolle spielen, wenn es nach der SPÖ und auch den Neos geht. 

Unter dem Motto “Blutgruppe Bunt” fordert die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo in einer Petition ein rasches Ende der derzeitigen Regelung. „Länder wie Spanien, Bulgarien, Portugal und sogar Ungarn haben inzwischen einen modernen Zugang zur Blutspende eingeführt. Daran muss sich auch Österreich ein Vorbild nehmen“, erklärte SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner bereits Ende Mai. 

Petition erreicht mehr als 3.000 Unterschriften

Eine parlamentarische Petition zur Beendigung der Diskriminierung bei der Blutspende erreichte allein online in kurzer Zeit mehr als 3.300 Unterschriften und wurde letzte Woche erstmals im Petitionsausschuss des Nationalrats diskutiert. „Wir hoffen, dass die Regierungsfraktionen diese Zeit nutzen und endlich klarstellen, dass willkürliche Diskriminierungen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Beim Blutspenden muss das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung zählen”, so Lindner und Heinisch-Hosek. 

ÖVP und Grüne wollen zunächst eine Arbeitsgruppe bilden

Doch erst im April haben ÖVP und Grüne einen entsprechenden Antrag der Neos auf eine Blutspende ohne Diskriminierung abgelehnt. Stattdessen brachten die Regierungsparteien einen eigenen Antrag ein, der statt einem schnellen Ende der Diskriminierung einmal die Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Gesundheitsministerium vorsah. 

„Wir diskutieren seit Jahren über dieses Thema und alle Beteiligten wissen, dass es sich um Diskriminierung handelt: Wir brauchen nicht die zehnte Arbeitsgruppe und aufschiebende Anträge – wir brauchen Lösungen, liebe Bundesregierung!“, ärgern sich die SPÖ-Politiker. Denn gerade in Zeiten von Corona würden dringend Blut- und Plasmaspender gesucht, betonen Lindner und Heinisch-Hosek: „Jeder soll seinen Beitrag leisten können. Die Bundesregierung muss das endlich möglich machen!“