Gestern wurde im Nationalrat ein Entschließungantrag der Regierungskoalition verabschiedet, der die Lage von LGBTI-Geflüchteten verbessern soll. Der Opposition ist dieser Antrag allerdings nicht konkret genug.
Ob bei Unterkunft und Asylverfahren: Die Regierung hat sich auf Maßnahmen für LGBTI-Geflüchtete geeinigt
So sieht der gemeinsame Antrag von ÖVP und Grünen vor, dass queere Geflüchtete als besonders verwundbare Gruppe von Verbesserungen im Asylverfahren profitieren sollen. Für die Betroffenen bedeutet das beispielsweise Verbesserungen bei der Unterbringung oder die Einbindungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der Queer Base. Auch soll es regelmäßige Schulungen zu diesem Thema für Dolmetscher und Mitarbeiter der Asylbehörden geben.
Lob dafür kommt aus der Community: „Das ist ein wichtiger erster Schritt zur Verbesserung der Situation von besonders verletzlichen und häufig traumatisierten Menschen. Gerade LGBTIQ-Flüchtlinge werden oft im Asylverfahren oder in den Asylunterkünften nochmals Opfer von Diskriminierung und Anfeindungen, nachdem sie doch gerade davor geflüchtet sind“, erklärt Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien: „Wir freuen uns, dass dem auch die Abgeordneten der ÖVP zugestimmt haben und es hier ein Umdenken gab. Das Regierungsprogramm gab ja wenig Anlass zu Optimismus hinsichtlich LGBTIQ-politischer Fortschritte.“
Es bleibt unklar, bis wann die Verbesserungen umgesetzt werden sollen, kritisiert die Opposition
Doch der SPÖ und den Neos fehlt in diesem Antrag ein konkretes Datum, bis zu dem diese Änderungen umgesetzt werden sollen. „Statt einfach umzusetzen, richten ÖVP und Grünen einen (unverbindlichen) Antrag an sich selbst. Wir wollten ihnen eine Frist bis 1. Mai 2021 setzen, das haben sie enttäuschenderweise abgelehnt“, so Yannick Shetty, LGBTI-Sprecher der Neos.
„Wir brauchen keine Aufträge der Regierung an sich selbst, die irgendwo, irgendwann, irgendwie umgesetzt werden oder auch nicht – sondern stichfeste, konkrete Ansagen“, ärgert sich auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz: „Gerade Personen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität fliehen mussten, sind oft mit den vielfältigsten Diskriminierungen konfrontiert.“
HOSI Wien will die Entwicklungen der nächsten Monate genau beobachten
„Zehn Monate Zeit zu haben, um BeamtInnen auch nur ausreichend zu schulen, sollte überhaupt keine Debatte sein. Für die Umsetzung der Lippenbekenntnisse dieses unkonkreten Entschließungsantrages lässt die heutige Abstimmung nichts Gutes erahnen“, fügt Mario Lindner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo hinzu. Er fürchtet, dass Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP den Entschließungsantrag letztendlich ignorieren könnte.
Eine Befürchtung, die auch HOSI-Wien-Obmann Moritz Yvon teilt: „Gerade bei der Unterbringung der Flüchtlinge muss es schnell Verbesserungen geben, aber auch in der Schulung der Mitarbeiter*innen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und Dolmetscher*innen erwarten wir in den nächsten Monaten die Umsetzung durch das Innenministerium. Außerdem müssen zivilgesellschaftliche Organisationen in Zukunft mehr eingebunden werden. Die praktische Umsetzung davon werden wir in den nächsten Monaten genau beobachten.“