Die USA haben weitere Sanktionen gegen den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow und seine Familie verhängt. Kadyrow gilt als hauptverantwortlich für die brutale Verfolgungswelle gegenüber sexuellen Minderheiten in der russischen Teilrepublik.
Die USA ziehen Konsequenzen aus den Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre
Wie US-Außenminister Mike Pompeo nun mitgeteilt hat, verfüge man über „ausführliche, glaubwürdige Informationen, dass Kadyrow für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen, einschließlich Folter und außergerichtliche Hinrichtungen“. Das Einreiseverbot betrifft Kadyrow, seine Frau und seine beiden Töchter.
Pompeo rief auch andere Länder auf, Maßnahmen gegen Kadyrow zu ergreifen. Die Regierung der Vereinigten Staaten sei besorgt, dass der tschetschenische Präsident die Coronakrise nutzen könnte, um unbemerkt von der restlichen Welt weitere Menschenrechtsverstöße zu begehen. In der Europäischen Union ist Kadyrow bereits seit 2014 auf einer Einreise- und Sanktionsliste.
Kadyrow gibt sich betont kämpferisch
Nachdem die Sanktionen bekannt gemacht wurden, gab sich Kadyrow betont kämpferisch. „Pompeo, wir nehmen den Kampf auf“, schrieb er auf Telegram und postete ein Foto, das ihn in einer voll bestückten Waffenkammer mit zwei Maschinengewehren in den Händen zeigt. „Auch wenn ich hundertmal Menschenrechte verletzt habe, wie erklären Sie die Sanktionen gegen (…) meine Frau und Töchter?“, empört er sich.
Mit den aktuellen Sanktionen haben die Vereinigten Staaten ihr Vorgehen gegen Kadyrow verschärft. Bereits im Jahr 2017 haben sie sein Vermögen in den USA eingefroren und es US-Firmen und Bürgern untersagt, mit ihm Geschäfte zu machen.
Moskau schweigt – internationale Komplikationen ist Kadyrow dem Kreml offenbar nicht mehr wert
Aus Moskau gab es noch keine offizielle Reaktion auf den Schritt der russischen Regierung. Man müsse erst nachdenken, wie auf die Sanktionen reagiert werden könne, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax.
Der vom Kreml gestützte Ramsan Kadyrow führt Tschetschenien diktatorisch und hat auch einen Personenkult um sich aufgebaut. Kritiker vermuten, dass er auch mit Morden an politischen Gegnern in der Europäischen Union in Verbindung steht – zum Beispiel zuletzt die Ermordung eines Exil-Tschetschenen in Gerasdorf bei Wien Anfang Juli..
Seit 2017 werden sexuelle Minderheiten in Tschetschenien systematisch verfolgt
Doch neben Oppositionellen werden auch sexuelle Minderheiten von Kadyrows Schergen brutal verfolgt. Im Frühjahr 2017 wurden in einer ersten Säuberungswelle über hundert Männer verschleppt und in Geheimgefängnissen gefoltert, weil sie für schwul gehalten wurden. Einige von ihnen sind dabei gestorben.
Auch später kam es immer wieder zu weiteren Verfolgungen, die später auch mutmaßlich lesbische Frauen oder trans Menschen betrafen. Die letzte größere Verfolgungs-Welle, die öffentlich wurde, gab es Anfang 2019. Die zuständigen russischen Behörden haben die entsprechenden Ermittlungen verschleppt.
Untersuchungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben diese Vorwürfe bestätigt. „Die Beweise zeigen deutlich, dass die Vorwürfe sehr ernster Menschenrechtsverletzungen in der tschetschenischen Republik der Russischen Föderation bestätigt werden können. Dies betrifft insbesondere Vorwürfe von Schikanen und Verfolgung, willkürlichen oder illegale Festnahmen, Folter, erzwungenem Verschwinden und von Exekutionen außerhalb eines rechtlichen Rahmens“, heißt es in einem Bericht der Organisation.