Auch, wenn der rechtskonservative Präsident Andrzej Duda nach seiner knapp gewonnenen Wiederwahl von Versöhnung mit seinen politischen Gegnern gesprochen hat – die Wahrheit im Polen des Jahres 2020 sieht anders aus: So wurde am Dienstag eine LGBTI-Aktivistin unter unwürdigen Bedingungen festgenommen und aus ihrer Wohnung gezerrt. Das berichtet unter anderem die Tageszeitung Gazeta Wyborcza.
Kein Ausweis, keine Begründung – und dann wurde Szutowicz in Handschellen weggebracht
So haben Beamte in Zivil am Dienstagmorgen die bekannte Aktivistin Małgorzata Szutowicz in ihrer Wohnung im Warschauer Stadtteil Ursynów festgenommen. Einem Mitbewohner der Aktivistin zufolge hätten sich die Beamten nicht ausgewiesen oder einen Grund für die Festnahme genannt. Sie hatte auch keine Zeit, sich passende Kleidung oder Schuhe anzuziehen, bevor ihr Handschellen angelegt wurden und sie in einem Auto ohne Kennzeichen weggebracht wurde.
Wie zwei linke Parlamentsabgeordnete später in Erfahrung bringen konnten, wurde Szutowicz ins Gebäude der Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft gebracht. Dort wurde sie unter Beisein ihres Anwalts befragt. Ob über sie Untersuchungshaft verhängt wird, soll heute entschieden werden.
Eine Aktion rund um einen homophoben LKW bringt die Aktivistin mit dem Gesetz in Konflikt
Małgorzata Szutowicz ist Mitglied des LGBTI-solidarischen linken Kollektivs „Stop Bzdurom“ („Bullshit stoppen“), das 2019 gegründet wurde. Sie selbst hat sich besonders im Kampf gegen einen LKW engagiert, der mit homophoben Parolen quer durch Polen fährt. Und dieser Kampf hat ihr Ärger mit der Justiz eingebracht.
Denn Mitglieder des Kollektivs hatten den Bus offenbar am 27. Juni auf einer Warschauer Straße gestoppt. Dabei wurden unter anderem Spiegel zerbrochen, Reifen zerstochen, Nummernschilder gestohlen und die großformatigen Hassbotschaften auf dem LKW zerstört. Dabei kam es auch zu Handgreiflichkeiten zwischen dem Fahrer, Aktivistinnen und Aktivisten und Passanten. Szutowicz posierte später in Sozialen Medien unter anderem mit dem entwendeten Kennzeichen des Busses. Nun wird gegen sie wegen Vandalismus ermittelt.
Das Ermittlungsverfahren selbst stufen polnische Medien als legitim ein – im Gegensatz zu den Umständen der Festnahme. Diese hätten sie „an die Jahre stalinistischen Terrors“ erinnert, sagte die Abgeordnete Hanna Gill-Piatek der progressiven Partei „Wiosna“ des offen schwulen Politikers Robert Biedroń. In diesen Jahren wären Menschen „ohne Grund und ohne Informationen aus ihren Häusern gezogen“, erinnerte die Abgeordnete an dieses dunkle Kapitel polnischer Geschichte.