Israel: Parlament stimmt über Verbot von „Homo-Heilungen“ ab

Innerhalb der Mitte-Rechts-Koalition sorgt das Thema für eine veritable Krise

Israelische Flagge
Zachi Evenor/Wikimedia - CC BY 3.0

Das israelische Parlament, die Knesset, könnte schon bald die „Heilung“ von Homosexuellen verbieten. Weil einige Regierungsabgeordnete am Mittwochnachmittag gemeinsam mit der Opposition für einen entsprechenden Antrag gestimmt haben, droht nun eine neue Regierungskrise.

Therapeuten, die Homosexualität „heilen“ wollen, droht fünfjähriger Entzug ihrer Zulassung

So hat die 1992 gegründete linke oppositionelle Meretz-Partei einen Gesetzesentwurf eingebracht, dem zufolge Psychologinnen und Psychologen, die Behandlungen „mit dem Ziel der Veränderung der sexuellen Orientierung“ durchführten, ihre Zulassung für fünf Jahre verlieren könnten. Wiederholungstätern droht sogar Gefängnis.

Bei einer vorbereitenden Abstimmung hat der Gesetzesentwurf eine Mehrheit bekommen: 42 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 36 dagegen. Unter den Befürwortern waren auch liberale Abgeordnete der Regierungskoalition, darunter die gesamte Fraktion der sozialliberalen Parteiengruppe „Blau-Weiß“ sowie Amir Ohana, Minister für öffentliche Sicherheit und erster offen schwuler Abgeordneter der konservativen Likud-Partei in der Geschichte Israels.

Weil Abgeordnete der Koalition für den Antrag stimmten, wüten nun ultrakonservative Regierungsmitglieder

Das führte zu einer veritablen Regierungskrise: Denn die Unterstützung für den Entwurf war regierungsintern nicht abgesprochen. Das erzkonservative Parteienbündnis „Vereinigtes Thora-Judentum“ kündigte an, die Zusammenarbeit mit „Blau-Weiß“ wegen seiner Unterstützung für den Gesetzesentwurf einzustellen. Yaakov Litzman, Bauminister und Vorsitzender der ultraorthodoxen Partei „Agudat Jisra‘el“ nannte das Verhalten von „Blau-Weiß“ sogar „verfault“.

Der offen schwule Vorsitzende der Meretz-Partei, Nitzan Horowitz, feierte unterdessen seinen „historischen“ Etappensieg. „Ich danke den Abgeordneten, die für Freiheit und Gleichheit gestimmt haben und so die schrecklichen ‚Konversionstherapien‘ stoppen wollen“, erklärte er. Die Unterstützer des Gesetzesentwurf hätten „dabei geholfen, Leben zu retten“.

Für Geistliche würde das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht gelten

Auch die LGBT-Community begrüßt den Entwurf zu dem „lebenswichtigen Gesetz“. Allerdings würde das Gesetz in seiner jetzigen Form nur Psychologen und Therapeuten verbieten, „Konversionstherapien“ zu verbieten, nicht aber Rabbinern und Geistlichen, gab etwa das Pride House in Be’er Scheva zu bedenken. Und gerade viele prominenter Rabbiner würden diese schädlichen Behandlungen noch immer befürworten.

Ob aus dem Entwurf aber auch ein Gesetz wird, ist allerdings noch unklar: Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte weitere Abstimmungen blockieren. In der Vergangenheit waren bereits mehrere Anläufe für ein solches Verbot gescheitert. Letztes Jahr hatte sogar der israelische Bildungsminister Rafi Peretz erklärt, er sei von der Wirksamkeit dieser „Konversionstherapien“ überzeugt. Netanjahu pfiff seinen Minister daraufhin umgehend zurück und nannte Peretz´ Aussagen „inakzeptabel“.