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EU fördert keine Städtepartnerschaften mit „LGBT-freie Zonen“ in Polen

Sechs Anträge wurden wegen LGBT-Hass abgelehnt

Europaflagge
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Jene polnischen Gemeinden, die sich selbst als „LGBT-freie Zonen“ bezeichnen, bekommen von der Europäischen Union kein Geld zur Förderung ihrer Städtepartnerschaften. Das hat die zuständige Gleichstellungskommissarin Helena Dalli aus Malta am Dienstag bekanntgegeben.

„Die Werte der EU müssen bei allen EU-finanzierten Programmen gewahrt bleiben“

„Die Werte der EU und Grundrechte müssen von den Mitgliedsstaaten und staatlichen Einrichtungen respektiert werden“, schrieb sie auf Twitter. Deshalb wurden sechs Anträge zu Partnerschaften von polnischen Städten abgelehnt, weil diese sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt oder eine homophobe „Charta der Familienrechte“, welche unter anderem die Ehe als ausschließliche Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, verabschiedet hatten.

Wenig später bestätigte EU-Justizkommissar Didier Reynders diese Position. „In der EU kann keine Diskriminierung toleriert werden. Die Werte der Union müssen bei allen EU-finanzierten Programmen, einschließlich Städtepartnerschaften, gewahrt bleiben“, twitterte der gebürtige Belgier.

Zum ersten Mal dreht die EU Polen damit wegen seinem LGBT-Hass den Geldhahn zu

Damit dreht die Europäische Union ihrem Mitgliedsstaat Polen zum ersten Mal – wenn auch nur in kleinem Rahmen – wegen der staatlich geförderten Homophobie den Geldhahn zu. Bis jetzt konnte das Polen, auch mit dem Wohlwollen der österreichischen Bundesregierung, verhindern.

Nach Informationen der Deutschen Welle hatte die Europäische Kommission bereits Anfang Juli um Klarstellung von acht Anträgen, an denen polnische Gemeinden beteiligt waren, gebeten. Davon antworteten sieben, nun wurden sechs abgelehnt. Welche Städte davon betroffen sind, ist nicht bekannt.

Der polnische Justizminister spricht von „illegalem Druck“

In Polen selbst sorgt die Ankündigung für Empörung: Justizminister Zbigniew Ziobro von der PiS-Splitterpartei Solidarisches Polen (SP) sprach von „illegalem Druck“ und „rechtswidrigen Handlungen“ der EU-Kommission. Es sei die Pflicht der Regierung in Warschau, die Kommunen davor „im Namen der Rechtsstaatlichkeit“ zu schützen.

Bis jetzt haben mehr als 50 polnische Gemeinden, Bezirke und Länder überwiegend im Südosten des Landes, Resolutionen gegen eine angebliche „LGBT-Ideologie“ verabschiedet. Zusammen machen diese fast ein Drittel der Fläche Polens aus. Fast 40 weitere Kommunen haben die „Charta der Familienrechte“ unterzeichnet.

Jedes Jahr fördert die EU Städtepartnerschaften mit rund vier Millionen Euro

Die Europäische Union koordiniert Städtepartnerschaften bereits seit 1989. Jedes Jahr fördert sie diese mit rund 4 Millionen Euro. Damit werden beispielsweise gegenseitige Kulturveranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen oder Sportturniere unterstützt. Der maximale Zuschuss für zwei Städte beträgt dabei 25.000 Euro. 

Derzeit läuft gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren der EU: Ein Gesetz zur Disziplinierung der Richterinnen und Richter untergrabe deren Unabhängigkeit und widerspreche dem Grundsatz, dass EU-Recht über dem des Landes stehe. Im schlimmsten Fall kann Polen bei einer Verurteilung seine Stimmrechte in der Union verlieren. 

Update vom 30. Juli: Reaktion des polnischen Justizministers hinzugefügt